„Braucht Maßnahmen“

Strafmündigkeit: Edtstadler fordert Gespräche

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach dem kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsskandal einer Zwölfjährigen in Wien hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekräftigt, dass man auch über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters reden müsse. Sie zeigt kein Verständnis, dass manch einer die Überlegung bereits kritisiert.

 „Ich erlaube mir, trotz gewisser Sachkenntnis, keine abschließende Beurteilung vor Einbindung aller Stakeholder. Ich kenne es aus meiner früheren Tätigkeit als Richterin, dass man manchmal gar nix tun kann“, sagte Edtstadler. „Es braucht ein Bündel an Maßnahmen.“ Dabei gehöre auch die Absenkung des Strafalters überlegt.

Wir schauen uns verschiedene Modelle an und reden mit denen, die mit solchen Fällen zu tun haben, und das sind die Polizisten.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

„Wir schauen uns verschiedene Modelle an und reden mit denen, die mit solchen Fällen zu tun haben, und das sind die Polizisten.“ Die Politikerin stört sich daran, dass „reflexartig, bei der Einleitung von Schritten, sofort eine Ablehnung kommt“.

„Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen“
Die Politikerin sprach am Rande einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt von einem „zutiefst schockierenden Fall“. Daher werde mit dem Innenminister eine Verschärfung des Jugendstrafrechts angedacht. „Nach so einem Verbrechen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, daher arbeiten wir Vorschläge aus, wie man in Zukunft mit derartigen Fällen umgehen kann.“

Immer wieder verübten Unter-14-Jährige schwere Verbrechen, so Edtstadler. In manchen Ländern Europas liege die Strafmündigkeit unter dem Alter, das in Österreich gilt. Aufgezählt wurden etwa Irland (13), Großbritannien (13) und die Schweiz (zehn Jahre).

Bündel an Maßnahmen nötig
Sie betonte aber, dass es nicht nur um das Alter gehe: „Die Strafmündigkeit ist das eine.“ Aber beispielsweise im Internet gebe es „frei zugängliche Gewaltvideos, die keine Warnhinweise haben“. Also brauche es einen „gesamtheitlichen Zugang und Überlegungen, wie wir dem entgegenwirken, mehr Transparenz schaffen, die Eltern einbeziehen“. Dazu stehe man mit einem Kanon aus Experten in Kontakt und werde auch informieren, wenn es Treffen oder Ergebnisse gebe.

Kickl äußert Unverständnis
Dass die 17 Tatverdächtigen auf freiem Fuß sind, sogar jene Mitglieder dieser „Multikulti-Bande“, die älter als vierzehn Jahre sind, „das versteht kein Mensch“, meinte am Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Damit führe sich die Strafjustiz selbst ad absurdum. Das Opfer müsse nun damit rechnen, ihren mutmaßlichen Peinigern jederzeit begegnen zu können und die Familie habe sogar Angst vor deren Rache. Er erneuerte auch seine Forderung nach Herabsetzung der Straf- und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre.