Gegen Klimaaktivisten

Posting bringt FPÖ-Politiker in Bredouille

Anlass für das Posting war die Klimakleber-Aktion am 6. März in der Salzburger Innenstadt.

(Bild: Tschepp Markus, Krone KREATIV)

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Ex-Stadt-FPÖ-Chef Dominic Maier soll Klimakleber verhetzt haben, so lautet der Vorwurf. Die Justiz beantragte deshalb die Auslieferung des Politikers.

Bis vor kurzem war Dominic Maier noch das Oberhaupt bei der FPÖ in der Stadt Salzburg. Plötzlich kam es zu einem Führungswechsel: Ein anderer wird das Gesicht zur Wahl, Maier wechselte in den Landtag und ist jetzt Abgeordneter. Und jetzt steht er im Verdacht, Klimakleber verhetzt zu haben: durch einen Beitrag in den Sozialen Netzwerken, in denen Maier die Aktivisten als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ bezeichnete.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Dominic Maier soll mit einem Posting die Klimakleber verhetzt haben.

(Bild: Tschepp Markus)

„Aufhebung der Immunität unterstützen“
Anlass für das Posting war die Klimakleber-Aktion am 6. März in der Salzburger Innenstadt, wo sich drei Aktivisten der „Letzten Generation“ auf die Straße klebten und Stau auslösten. Maier wollte sich zum Vorwurf selbst nicht äußern und verwies auf den Klubchef der Freiheitlichen, Andreas Schöppl. Dieser bestätigte die Anzeige und das Auslieferungsbegehren der Justiz: „Wir werden eine Aufhebung der Immunität unterstützen und werden uns nicht verstecken.“

Ein Politiker ist auch ein Volksvertreter. Gerade bei so einem Thema, das viele kritisch sehen, muss so eine Kritik möglich sein.

Andreas Schöppl, FPÖ-Klubchef und Rechtsanwalt

Schöppl sieht die Begriffe durch die Meinungsfreiheit gedeckt: „Die Politik hat auch die Aufgabe pointiert aufzuzeigen. Diese Kritik muss erlaubt sein.“ Dass das der Grund für den Chefwechsel in der Stadt war, verneint Schöppl.

Die Staatsanwaltschaft wollte auf „Krone“-Nachfrage den Fall nicht näher kommentieren: Mit Stand jetzt und bis zur Aufhebung der Immunität ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.