58 Gebäude gestürmt!

Deutsche Großrazzia gegen gefährliche Islamisten

Hunderte deutsche Polizisten sind am Donnerstagmorgen bei einer bundesweiten Großrazzia gegen mehrere Islamisten-Vereine vorgegangen. Dazu wurden 58 Gebäude (Moscheen, Kulturzentren, Büros) gestürmt. Es sollen Beweismittel zur Prüfung eines Vereinsverbotes gesichert und Vermögen beschlagnahmt werden.

Der Zugriff in mehreren Bundesländern erfolgte laut „Bild“-Zeitung nahezu zeitgleich: Hunderte Beamte stürmten deutschlandweit 58 Gebäude, darunter die Blaue Moschee in Hamburg, deren Trägerverein, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes gilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte die Maßnahmen.

Verbotene Aktivitäten?
„Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten“, hieß es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung des BMI. Die Sicherheitsbehörden gingen zudem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstütze.

Vereinsverbot möglich
Bei dem Zugriff wollen die Fahnder Beweismittel sichern und Vermögen beschlagnahmen. Am Ende könnte das BMI gegen das IZH ein Vereinsverbot aussprechen. Neben dem IZH in Hamburg durchsuchten Beamte auch Räume weiterer Vereine in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern. 

Innenministerin: „Wir dulden generell keine islamistische Propaganda“
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man habe die islamistische Szene „im Visier“. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.“

Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Blauen Moschee an der Außenalster.(Bild: APA/dpa/Daniel Bockwoldt)

Die Verdachtsmomente gegen das IZH wögen schwer, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass der Verein seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird und als islamistisch eingestuft wurde. Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssten gut vorbereitet sein. „Daher sind die umfassenden heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Bundesländern notwendig“, sagte Faeser.

Das Innenministerium teilte weiter mit, die Aktivitäten des IZH seien „darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten“. Dieses Konzept stehe im Verdacht, „gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen“.