"Vier Konzepte"

U-Ausschuss sucht Rumpolds Leistung für Telekom-Gelder

Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Donnerstag einmal mehr nach einer Leistung für diverse Geldflüsse von der Telekom Austria gesucht. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold hatte im Jahr 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 600.000 Euro für "vier Konzepte" bekommen. Laut Staatsanwaltschaft sind aber nur die Deckblätter für diese Studien - nicht aber die Konzepte selbst - auffindbar. Zeitgleich mit dem Telekom-Auftrag hatte Rumpold auf eine Forderung in Höhe von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet.

Die Justiz hegt den Verdacht, dass die Telekom so den Europawahlkampf der FPÖ 2004 unterstützt haben könnte. Rumpold bestritt vor dem U-Ausschuss allerdings jeglichen Zusammenhang. Den Forderungsverzicht gegenüber den Freiheitlichen erklärte Rumpold folgendermaßen: Er habe mit der FPÖ einen Vierjahresvertrag gehabt. Im letzten Jahr sei es zwischen seiner Agentur und der FPÖ zu "Spannungen" gekommen. Die FPÖ habe daraufhin den Vertrag gekündigt.

Es sei damit die Entlohnung für ein Jahr offen gewesen. Er habe dann über den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu einer neuen Vereinbarung mit der FPÖ gefunden. Mit Aufträgen für den EU-Wahlkampf und anderen Leistungen habe man dann ein "Paket" in Höhe von rund 550.000 Euro geschnürt. Das habe in etwa der ausstehenden Summe entsprochen, daher habe er auf die ursprüngliche Forderung verzichtet, erklärte Rumpold. Was die Konzepte betrifft, verwies er auf seine ehemalige Frau Erika Daniel, auf deren Ladung der U-Ausschuss am Donnerstag aus Gesundheitsgründen verzichtete.

Jarolim und Petzner orten zeitliche Zusammenhänge
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim und der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner verwiesen allerdings auf mögliche zeitliche Zusammenhänge: So habe es Anfang April 2004 ein Schreiben mit der Bestätigung des Telekom-Auftrags über vier Konzepte im Ausmaß von 600.000 Euro gegeben, einen Tag später sei die erste Rechnung über 300.000 Euro an die Telekom gelegt worden. Wenige Tage später sei es zum Vertrag über den EU-Wahlkampf der FPÖ gekommen, danach sei die zweite Rechnung an die Telekom gelegt worden. Zur ersten Zahlung der Telekom sei es Ende April gekommen, und Rumpold habe den Generalvergleich mit der FPÖ unterschrieben.

Jarolim hielt Rumpold weiters vor, Aussagen der Ex-Sekretärin Natascha R. würden so klingen, als würde Geld gewaschen. Rumpold wies dies empört zurück, das sei eine "absolute Unterstellung", er wisse nicht, wie die Sekretärin zu ihren Aussagen komme. Dass es öfter Geldkuverts gegeben habe, erklärte der Werber damit, dass man etwa bei Events das Catering direkt bezahlen habe können. Die Ex-Sekretärin habe eine Bewusstseinsstörung, alles werde beim Staatsanwalt widerlegt werden.

Pilz vermutet Scheinabrechnung
Einen Schlagabtausch lieferte sich Rumpold mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz, der eine handschriftliche Notiz einer Finanzbeamtin von einem Gespräch mit Rumpold vorlegte, aus der hervorgehe, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Telekom-Aufträgen und der Gutschrift an die FPÖ in Höhe von 764.000 Euro gebe. Pilz zweifelte an, dass die von Rumpolds Firma erstellten "Konzepte" für die Telekom etwas mit den an die Telekom gestellten Rechnungen zu tun haben. Rumpold warf Pilz daraufhin Unterstellungen vor und drohte, sich beim grünen Abgeordneten bei jeder Frage zu entschlagen.

Pilz brachte am Ende der Befragung eine "Gutschrift" Rumpolds im Jahr 2006 an das BZÖ ähnlich wie bei der FPÖ im Jahr 2004 zur Sprache. Diesmal ging es um 96.000 Euro, auf die Rumpold zugunsten des BZÖ verzichtete. Rumpold erklärte diesen Geldfluss damit, dass es im Zuge der BZÖ-Gründung neue Berechnungen gegeben habe und dabei "Eigenleistungen" des BZÖ - etwa durch BZÖ-Mitarbeiter - abgeschrieben worden seien.

Thematisiert wurde bei der Befragung auch Rumpolds frühere gemeinsame Firma Care Partners mit dem heutigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Rumpold erläuterte dazu, dass Strache damals mit der Idee eines Zahnfinanzierungsmodells mit Kleinkrediten zu ihm gekommen sei. Man habe ein entsprechendes Konzept umgesetzt, es sei zu Schwachstellen gekommen, das Interesse Straches sei eingeschlafen und irgendwann habe er das Projekt eingestellt. Pilz meinte, auch Care Partners habe von einem Forderungsverzicht profitiert, Strache mit rund 6.899 Euro.

Disput zwischen Petzner und Rosenkranz
Zu einem skurril anmutenden Disput kam es zwischen FPÖ- Fraktionsführer Walter Rosenkranz und Petzner. Rosenkranz meinte, er habe keine weiteren Fragen an die Auskunftsperson Rumpold, doch Petzner könne sicher gute Fragen stellen. Petzner meinte daraufhin zu Rosenkranz, er stelle immer gute Fragen. "Sie sind in den Medien als farblos im Ausschuss bezeichnet worden, ich nicht", brüstete er sich.

Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser versuchte zur Ordnung zu rufen, die Bewertung der Leistungen im Ausschuss obliege den Medien, im Ausschuss solle man arbeiten. Doch Rosenkranz konterte Petzner mit einer Frage: "Steht irgendwo in der Geschäftsordnung drinnen, dass man sich zur Abwehr der Farblosigkeit permanent ins Solarium begeben muss?" Petzner beschwerte sich über die Äußerung des Abgeordneten, woraufhin Rosenkranz die Äußerung "mit dem größten Bedauern" zurückzog, Petzner sei eine integre Persönlichkeit.

Ex-FPÖ-Funktionär und Haider-Sekretär Rumpold
Rumpold war früher FPÖ-Bundesgeschäftsführer, FPÖ-Bundesrat und persönlicher Sekretär von Haider. Zu den Telekom-Aufträgen sei er über den früheren Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer gekommen. Dieser sei von sich aus an ihn herangetreten, so Rumpold. Er habe zwischen 2000 und 2005 viele Kontakte zur Telekom gehabt und über seine andere Agentur, 100 % Communications, auch weitere Aufträge gehabt, so Rumpold.

Gassauer war am Donnerstag ebenfalls in den U-Ausschuss geladen - wie auch Walter Meischberger (siehe Infobox). Dieser soll über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Aufträge für die Telekom ausgeführt haben. Allein bei einem Projekt geht es angeblich um rund 100.000 Euro.