600 Millionen Euro

Schwarz-Blau mit Rekord-Neuverschuldung

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Das erste Budget der neuen schwarz-blauen Landesregierung übertrifft sogar die teuersten Corona-Jahre! Im negativen Sinn. Für 2024 planen Schwarz und Blau in Salzburg eine Neuverschuldung von fast 600 Millionen Euro, die zwar im Lauf des Jahres auf 450 Millionen Euro sinken soll. Aber auch das wäre noch rekordverdächtig. Ein Zuckerl für die Steuerzahler gibt es auch.

Mit rund 4,3 Milliarden Euro ist das geplante Landesbudget für 2024 so hoch wie noch nie. Rekordverdächtig ist auch die Neuverschuldung in der Höhe von 598,6 Millionen Euro. Diese soll durch den Vollzug im Jahr 2024 auf 450 Millionen Euro sinken. „Die Ausgangslage ist einigermaßen schwierig. Wir sind in keiner sehr komfortablen Lage und haben eine unglaubliche Ausgabendynamik im Gesundheitsbereich, der Pflege und der Kinderbetreuung“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) über sein erstes Budget als Finanzreferent.

Soziales und Pflege 
Besonders stark steigen die Ausgaben für Soziales und Pflege, um fast 100 Millionen Euro von 508 auf 600 Millionen Euro. Für den Wohnbau sind zehn Prozent mehr als vergangenes Jahr eingeplant. Dazu kommen noch etliche Bauprojekte wie Hochwasserschutz im Pinzgau, die Sanierung des Schmittentunnels, der zweigleisige Ausbau der Lokalbahn oder der Wiederaufbau der Pinzgaubahn.

Verzicht auf ORF-Landesabgabe
Für die Steuerzahler gibt es dennoch auch gute Nachrichten. Die Landesregierung verzichtet für 2024 auf die Einhebung der ORF-Landesabgabe. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bezeichnet das als eine „monatliche Entlastung“ der Salzburger. Zuletzt betrug die Abgabe 4,70 Euro pro Haushalt und Monat. Eine Wiedereinführung 2025 behält sich die Regierung aber vor.