Maria Fekter rührt Werbetrommel für Steuerreform

Zentrale Punkte der geplanten Reform seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und vor allem die Familien: Diese würden, besonders im Mittelstand, steuerlich überhaupt nicht profitieren können, künftig soll es nach Fekters Vorstellungen deshalb einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen geben.

Fekter nannte als Vorbild Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr". Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen sollen aber ebenfalls erhalten bleiben.

Mit Sparpaket "Reformdialog" gestartet
Mit dem neuen Sparpaket, so Fekter, habe man einen "enormen Reformdialog" gestartet. Allein mit den geplanten Maßnahmen im Bereich des Förderwesens setze man "70 Vorschläge des Rechnungshofs" um. Davon, dass die Bundesländer zu wenig in die Pflicht genommen würden, wollte sie ebenfalls nichts wissen. Die Länder seien nicht zuletzt mit Einsparungen im Gesundheitsbereich massiv gefordert.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf EU-Ebene nach Fekters Interpretation derzeit im "Gesetzwerdungsprozess", ihre Einführung sei mit 2014 geplant, deshalb habe man dies auch in den Budgetpfad "eingestellt". Ähnlich verhalte es sich mit dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz: Mittlerweile sei ein entsprechender offizieller Brief nach Bern ergangen, und im April soll es ein Treffen mit Fekters Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf geben.