Sozialstadtrat warnt:

Wegen Mindestsicherung wird Wien „sparen müssen“

Wegen der hohen Ausgaben für die Mindestsicherung sieht Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den Bund in der Pflicht.

(Bild: PID/VOTAVA)

Der neue Rekordwert bei den Kosten der Mindestsicherung in Wien ist aus der Sicht von Sozialstadtrat Peter Hacker ein „Spiegelbild“ von Versäumnissen des Bundes. Wenn sich daran nichts ändert, wird die Stadt laut Hacker den Gürtel enger schnallen müssen.

Wenn vom Bund weder effektive Armutsbekämpfung noch „aktive Arbeitsmarktpolitik“ komme, müsse sich die Stadt „echt anstrengen“ und notfalls den Gürtel wohl enger schnallen, so Hacker - und das außerhalb des Sozialbudgets, wo der Spielraum immer enger werde: „Die Stadt wird, wenn es nötig ist, selbstverständlich an anderer Stelle sparen müssen.“ Für „Wohlfühldiskussionen“ sei angesichts der Lage „kein Platz mehr“.