Sparvorschlag

Erwin Pröll will auf Bundespräsidenten verzichten

Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane meldet sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in der Debatte über das Sparpaket zu Wort. Im Gespräch mit mehreren Zeitungen stellte er am Montag das Amt des Bundespräsidenten infrage. Gleichzeitig tritt er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein. Außerdem fordert er auch die Kammern zum Sparen auf.

"Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten genau anschauen. Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", schlägt Niederösterreichs Landeshauptmann vor, der bei der letzten Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010 selbst Ambitionen auf eine Kandidatur für dieses Amt gezeigt hatte. Pröll war allerdings am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert.

Für den Nationalrat kann sich Pröll ebenso wie zuvor schon sein steirischer Amtskollege Franz Voves vorstellen, dass man die Zahl der Mandatare wieder von 183 auf 165 wie früher reduziert (siehe Infobox). "Beim Bundesrat rede ich nicht von einer Abschaffung, aber sind eigene Bundesräte wirklich notwendig? Ich bin dafür, diesen mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Auch über die Größe der Landtage wird zu reden sein. Wenn in Bundesländern wie Niederösterreich ein Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber auf die Hälfte oder noch weniger, gibt es hier Möglichkeiten", meint der Landeshauptmann.

Auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer im Visier
Auch die Interessensverbände bezieht Pröll in seine Überlegungen mit ein. "Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern, mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig? Bei der Arbeiterkammer haben wir das Gleiche."