„Unverzichtbar“

Scholz hält an Grenzkontrollen zu Österreich fest

Politik
18.08.2023 14:02

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Grenzkontrollen zu Österreich angesichts der aktuellen Migrationszahlen derzeit als „unverzichtbar“ an. Scholz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in Salzburg erstmals seit seinem Amtsantritt im November 2021 bilateral getroffen.

Der deutsche Kanzler zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass der derzeit verhandelte EU-Asylmechanismus sowie Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern eine Verbesserung der Migrationszahlen in Europa bringen werden.

Sowohl er als auch Nehammer sprachen gleichzeitig die Schwierigkeit an, dass insbesondere über Ungarn nach Österreich und Deutschland kommende Asylwerber entgegen der geltenden Regelung mehrheitlich nicht an der EU-Außengrenze registriert wurden.

Nehammer bezeichnete diesbezügliche Gespräche mit Ungarn, das gemeinsam mit Polen den geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus ablehnt, als „Bohren dicker Bretter“. Ungarn müsse zu einem „Sicherheitspartner“ beim Thema Migration werden. Zugleich plädierte er dafür, die Westbalkanstaaten bei dem Thema besser einzubinden.

Nehammer lobt Rückführungsabkommen
Er nannte dabei als Beispiel die Verhandlungen mit Serbien, die zur Rücknahme der serbischen Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger geführt hatten, die in Österreich die Asylantragszahlen im Jahr 2022 in die Höhe getrieben hatten.

Betreffend Migrationsabkommen hob Nehammer neben einer EU-Einigung mit Tunesien Mitte Juli auch ein im Februar abgeschlossenes bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Österreich und Marokko hervor. Dieses ermögliche einerseits die Rücknahme straffällig gewordener Marokkaner aus Österreich, lasse anderseits aber auch einen „geordneten Zuzug in den Arbeitsmarkt“ Österreichs zu.

Meinungsverschiedenheiten bei Rumänien und Bulgarien
Bezüglich der österreichischen Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum lobte Nehammer, dass nun erstmals innerhalb der Europäischen Union die „unglaublich großen Herausforderungen“ Bulgariens bezüglich Migration „durch seine lange Außengrenze mit der Türkei“ mehr in den Blick kämen. Eine Bewegung Österreichs bezüglich der Blockade deutete er allerdings nicht an. Scholz wiederholte seinerseits die deutsche Position, wonach man einen Schengen-Beitritt der beiden Länder unterstützt.

Thema der Gespräche war neben der Migrationsthematik und dem Ukraine-Krieg auch die Kooperation bezüglich eines Wasserstoff-Pipelinekorridors über Italien nach Österreich und Deutschland.

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