EU-Behörde kritisiert

Zu wenig Naturschutz in den Hohen Tauern

Salzburg
14.07.2023 13:30

Nicht nur die historisch gewachsene Organisationsform des Nationalparks Hohe Tauern hat laut einem Bericht des Rechnungshofes „strukturelle Schwächen“. Nun übt auch die EU-Kommission Kritik am Nationalpark. Denn der Naturschutz würde zu kurz kommen. 

Der Nationalpark Hohe Tauern ist mit 1856 Quadratkilometern der größte Nationalpark im Alpenraum. Die Verwaltung und Steuerung des Nationalparks ist komplex: Die Länder Kärnten, Salzburg und Tirol verfügen über jeweils eigene Dienststellen, die Nationalparkverwaltungen. Zusätzlich sind eigene Nationalparkfonds für die Vollziehung auf Ebene der Länder zuständig.

Der Rechnungshof kritisierte, dass diese Strukturen „eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung und Steuerung des Nationalparks, die auch länderübergreifend abgestimmt ist, erschweren“. Daher lautet die Empfehlung, den Nationalpark neu zu organisieren. Dies könnte, nach Vorbild anderer Nationalparks, durch die Gründung einer GmbH mit den drei Ländern und dem Bund als Miteigentümern erfolgen. Für die EU-Behörde würde Österreich außerdem die zentralen Naturschutz-Richtlinien nicht ordnungsgemäß umsetzen. Österreich hätte in den letzten Jahren keine geeigneten Schritte unternommen, um einer „erheblichen Verschlechterung der natürlichen Lebensräume“ entgegenzuwirken und entsprechende wirtschaftliche Tätigkeiten zu regulieren.

Die Brüsseler Behörde forderte Österreich in einem formalen Schreiben auf, diese Mängel zu beheben. Österreich muss binnen zwei Monaten auf die Mahnung zufriedenstellend antworten, sonst kann die EU-Kommission mit einer mit „Gründen versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben.

Finanziell ist der Nationalpark laut dem Bericht „gut aufgestellt“. Der Bund stellt dem Nationalpark jährlich 2,56 Millionen Euro zur Verfügung. Die Nationalparkfonds erhalten zudem projektbezogene Fördermittel der Europäischen Union und erzielen Umsatzerlöse und Sponsoringeinnahmen. Zum 31. Dezember 2021 hatten alle drei Nationalparkfonds liquide Mittel von jeweils über einer Million Euro auf Sparbüchern oder Girokonten. Eine umfassende, mehrjährige Finanz- und Liquiditätsplanung fehle jedoch. Der Rechnungshof empfahl daher, „eine solche einzuführen und den Mittelbedarf zumindest quartalsweise zu planen“.

Der Alpenraum und damit auch der Nationalpark sind besonders stark von der Klimaerhitzung betroffen. Die Temperatur steigt hier schneller als in anderen Regionen. Die Folgen: Instabiler werdendes Gelände durch abschmelzende Gletscher und auftauende Permafrostböden, zunehmende Wetterextremereignisse, geänderte Lebensräume und klimatische Bedingungen für geschützte Tier- und Pflanzenarten. Wie der Nationalpark mit diesen Entwicklungen umgeht, sieht der Rechnungshof „als eine der zentralen Herausforderungen des Nationalparks in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“.

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