Deutschland-Vergleich

Kocher: Österreich immer kleinen Schritt voraus

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Österreich versuche, immer einen kleinen Schritt voraus zu sein, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Rande einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. „Dabei geht es nicht darum, das bessere Deutschland zu sein oder Österreich als kleines Experimentierlabor für das große Deutschland zu sehen.“ Es sei der Vorteil eines kleinen Staates, flexibler und daher immer einen Schritt voraus zu sein.

Die drei größten Herausforderungen seien derzeit die Energieversorgung und -preise, die allmählich immer mehr zu Wettbewerbsproblemen würden; der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für Europa in den nächsten zehn Jahren sowie das Management der Transformation in Richtung Grün und Digitalisierung.

Einwanderung von Arbeitskräften
Diese Herausforderungen seien in Österreich und Deutschland zwar ähnlich, dennoch müsse Österreich immer voran sein. Auch in der Frage der Einwanderung von Arbeitskräften sei Österreich mit der Rotweißrot-Karte einen Schritt weiter als Deutschland, wo die Reform des Einwanderungsrechts erst diskutiert werde.

Mangel an Arbeitskräften beheben
Wolle man den Mangel an Arbeitskräften beheben, reiche es nicht, nur den Investitionsstandort zu betrachten. „Man muss auch sehen, wie man vonaußen wahrgenommen wird!“ Der Fachkräftemangel betreffe zudem nicht nurdie Unternehmen, sondern zunehmend auch den öffentlichen Bereich. „Oftist der Mangel an Arbeitskräften im öffentlichen Bereich sogar größer als in Unternehmen.“

Österreich/Deutschland: Trennung der Strompreiszonen als Wermutstropfen
Die Beziehungen zwischen beiden Österreich und Deutschland seien zwarsehr eng, ein Wermutstropfen sei jedoch die Trennung derStrompreiszonen. Aus österreichischer Sicht wäre es sehr hilfreich, wenn es die einheitliche Strompreiszone wieder gäbe.

Gefahren auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene sieht Kocher die Gefahr, dass infolge der Aufteilung auf verschiedene Räte immer mehr Ideen nicht mehr vereinbar und daher Gesetzesvorhaben nicht mehr kompatibel seien. Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, der Arbeitsmarkt und andere Bereiche stünden zum Teil im Wettbewerb zueinander. Ein Beispiel seien etwa europäische Umweltschutzvorschriften bei der Produktion einerseits, andererseits wolle man die Produktion in Europa behalten, um unabhängiger von anderen Produktionsstandorten zu sein.

Kocher betonte, dass Österreich vom europäischen Binnenmarkt extrem profitiere, der vor dreißig Jahren entstanden sei. Im Durchschnitt verzeichne Österreich 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum pro Jahr infolge des Binnenmarktes. Seit dem Jahr 2000 gehe ein Drittel des Wachstums auf Binnenmarkteffekte zurück.