„Orban wäre stolz“

ÖVP und Grüne besiegeln Aus der „Wiener Zeitung“

Medien
27.04.2023 15:08

Mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen hat der Nationalrat am Donnerstag das Aus der „Wiener Zeitung“ als täglich erscheinende Druckzeitung besiegelt. Die schon im Vorfeld heftig kritisierte Entscheidung wurde in der Sitzung von SPÖ und NEOS noch einmal scharf getadelt.

(Bild: kmm)

Durch den Beschluss seien ÖVP und Grüne „Totengräber der Medienvielfalt. Und Sie sind damit Totengräber der Demokratie“, hielt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierungskoalition vor.

„Viktor Orban wäre wirklich stolz“
„Sie begraben heute die Wiener Zeitung. Und gleichzeitig schaffen Sie eine staatliche Journalistenausbildung im Bundeskanzleramt. Viktor Orban wäre wirklich stolz auf das, was sie hier schaffen!“, tönte Meinl-Reisinger in Anspielung auf die ausgedünnte Medienlandschaft in Ungarn.

Spätestens bis Jahresende soll die Zeitung in der bisherigen Form eingestellt werden, sie soll zukünftig primär online erscheinen, allenfalls monatlich in gedruckter Form. Daneben kommt ihr die Aufgabe einer praxisnahen Ausbildung von Journalisten sowie bei der Contentbereitstellung für Ministerien und weitere öffentliche Einrichtungen durch eine „Content Agentur Austria“ zu.

Mit Ausgaben der „Wiener Zeitung“ in den Händen protestierten die SPÖ-Abgeordneten gegen deren Einstellung als täglich erscheinende Druckzeitung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner überreichte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Exemplar der Zeitung. Die SPÖ-Vorsitzende hielt Kogler die „Schande“ des Beitrages der Grünen dazu vor, „die älteste Zeitung der Welt zu Grabe zu tragen“. 

Regierung ließ sich von Protest nicht beirren
Durch die Entscheidung der Regierung, die Pflichtinserate im Amtsblatt des Tagesmediums abzuschaffen, erodiert das Geschäftsmodell der „Wiener Zeitung“. Das bedeutet das Ende des Blatts als gedruckte Zeitung. Zahlreiche Proponenten aus dem Medien- und Kulturbereich protestierten gegen das Vorhaben, die Bundesregierung ließ sich davon jedoch nicht beirren.

Die Entscheidung ist Teil des Medienpaketes, zu dem auch das Medientransparenzgesetz zählt, das die Vergabe öffentlicher Inserate nachvollziehbarer machen soll. Dieses Gesetz wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

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