„Gießkanne“ im Einsatz

Wifo-Chef Felbermayr kritisiert Wohnkostenhilfe

„Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht“, so Felbermayr.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der Koalitionsstreit um die Abfederung steigender Wohnkosten endete am Mittwoch mit einer halbseidenen Lösung. Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kritisierte die von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe. Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen. Es sei höchste Zeit, aus der „Inflationsanpassungsautomatik“ auszusteigen. Mit einer Preisbremse bei den Richtwertmieten wäre ein entsprechender Einstieg möglich gewesen, so der Ökonom.

Die türkis-grüne Regierung hatte sich am Mittwoch auf ein 250 Millionen Euro schweres Hilfspaket verständigt, nachdem mehrere Wochen lang über eine Mietpreisbremse diskutiert worden war.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts bemängelte, dass bei dem Zuschuss erneut die „Gießkanne“ zum Einsatz komme. So werde der Zuschuss auch an Personen ausbezahlt, die gar keine höheren Mieten zu bestreiten haben. „Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht.“

Das Geld müsse wieder an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. „Das wirkt sicher nicht inflationsdämpfend. Sondern führt eben weiter Elemente in die Nachfrage hinein, was am Ende die Preise eher nach oben treibt.“

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

(Bild: Carsten Rehder / dpa / picturedesk.com)

Regierung hat Chance verpasst
Irgendwo aber müsse man anfangen, so Felbermayr mit Blick auf die zweistellige Teuerungsrate, da sonst „ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland“ drohe. Eine dauerhaft hohe Inflation schwäche außerdem den sozialen Zusammenhalt und dämpfe das Wirtschaftswachstum. „Das sind Dinge, wo wir dringend entgegensteuern müssen.“ Die Regierung habe bei den Mieten eine Chance verpasst.

„Inflation nicht verschleppen“
Grundsätzlich sei es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte einzugreifen: „Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen.“ Die Inflation dürfe aber „nicht von einem Jahr ins nächste weitergeschleppt werden. Das muss jetzt zu einer politischen Priorität werden.“

Auch Oppositionsparteien sowie unter anderem die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisierten die Maßnahme.

Kocher verteidigt Maßnahme
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verteidigte unterdessen den Zuschuss. Mit der Wohnkostenbeihilfe könne man „mehr Menschen helfen“ und „viel treffsicherer agieren“ als mit einer Änderung des Richtwertmietsatzes. Als „völlig abgehoben“ wiederum bezeichnete die Kritik gestern der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger. Prinzipielle Zustimmung kam ferner von der Caritas.