Am Fuße des Gaisbergs

Wiesen-Deal wirft heikle Rechtsfragen auf

(Bild: Tröster Andreas)

Beim Grundstücks-Deal am Fuße des Gaisbergs in Salzburg-Aigen stellen sich neue Fragen. Die SPÖ warnt vor Plänen zu einer Umwidmung.

Der von der „Krone“ aufgedeckte Grundstücks-Deal im noblen Salzburger Stadtteil Aigen wirft neue Fragen auf. Wie berichtet hat ein Käufer, der anonym bleiben will, mindestens 1,3 Millionen Euro für mehr als 72.000 Quadratmeter Wiese und Wald hingeblättert.

Das Geschäft ging nicht zufällig noch vor dem 1. März über die Bühne. Seither gilt das neue Grundverkehrsgesetz und jedes Geschäft muss der Grundverkehrskommission vorgelegt werden. Aufgrund einer alten Ausnahme ist das in diesem Fall nicht nötig. Offenbar wurde das Geschäft aber trotzdem der Kommission vorgelegt.

72.000 Quadratmeter Wald und Wiese am Fuße des Gaisbergs wechselten noch vor in Kraft treten des neuen Grundverkehrsgesetzes den Besitzer.

(Bild: Tröster Andreas)

Grünland-Eigenschaft wird aktuell geklärt
Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) an SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner hervor. Demnach werde die Frage, ob es sich bei einem Teil der Wiesen überhaupt um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt, gerade geklärt. Zum Hintergrund: Wenn ein Grundstück nicht landwirtschaftlich genutzt wird, also brach liegt, ist eine nicht-landwirtschaftliche Nutzung, etwa eine Bebauung, leichter möglich. Warum sich diese Frage überhaupt stellt, dazu hat die SPÖ ihre eigene Theorie: „Darauf gibt es nur eine schlüssige Antwort: Sicherlich, damit es umgewidmet und dann bebaut werden kann“, vermutet Brandner.

Landwirtschaftliche Bauten, die auch im Grünland möglich sind, wären wohl nicht geplant. „Dort sind weit und breit nur Wiesen, also Grünland. Das sollte niemals umgewidmet, geschweige denn bebaut werden“, findet die Landwirtschaftssprecherin der SPÖ im Landtag, Karin Dollinger.