Mehr Macht für Russen

Kriegszustand in annektierten Gebieten verhängt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte der Kreml-Chef am Mittwoch. Damit einher gehen auch erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.

So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Checkpoints eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Möglich seien auch Festnahmen bis zu 30 Tage, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Auch die Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben soll möglich sein.

(Bild: AP, APA/AFP/Sputnik/Gavriil Grigorov, Krone KREATIV)

Keine Schließung der russischen Grenzen geplant
Mit Blick auf den genauen Text von Putins Dekret wiesen russische Experten nun außerdem darauf hin, dass von dem Kriegsrecht im Grunde theoretisch alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten. Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Befürchtungen entgegen, Russland werde jetzt seine Grenzen für die eigenen Bürger schließen. Das sei nicht geplant, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Unterdessen sind im Zentrum von Kiew nach Berichten von AFP-Reportern am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören gewesen. Diese ereigneten sich demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ). Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden, wie AFP-Reporter berichteten.

Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Mehrere Menschen starben. Bei den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus.

Drittel der Elektrizitätswerke zerstört 
„Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch“, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1100 Orte ohne Strom.