Wer hat recht?

Land und Stadt streiten wegen Heim-Verträgen

In einem Vertrag von 2008 steht, dass die Stadt das Senecura-Heim bei Schließung weiterführen müsste. Das interpretiert Max Tischler aber anders.

Fast zwei Wochen nach dem Aufkommen des Pflege-Skandals rund um das Senecura-Seniorenheim dreht sich die Salzburger Politik im Kreis. Schuld an den desaströsen Zuständen will weiter niemand sein, auch bei der Zuständigkeitsfrage schieben sich Land und Stadt gegenseitig die Verantwortung zu.

Schließung, wenn keine Besserung

Sollte der Auszug von 13 Senioren aus dem Heim keine deutliche Besserung bringen, muss das Haus zugesperrt werden – das Land müsste also die Betriebsgenehmigung entziehen. In einem 2008 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Stadt und der Bau-Genossenschaft „Die Salzburg“ steht, dass die Stadt in diesem Fall einen neuen Betreiber finden oder das Heim selbst weiterführen muss. Magistratsdirektor Max Tischler interpretiert diese Klausel anders. „Im Vertrag geht es darum, dass Miete und Betrieb für die Baugenossenschaft gesichert sind“, sagt er. Eine Betriebspflicht für die Stadt sieht er nicht. „Außerdem ist das Gebäude bis 2032 an Senecura vermietet“, sagt er. Heißt: Selbst wenn das Land die Betriebsgenehmigung entzieht, darf Senecura das Gebäude weiter für andere Zwecke nutzen. Zwar könnte „Die Salzburg“ den Vertrag vorzeitig auflösen, dann würde aber ohne Betreiber das monatliche Geld ausbleiben.

Im besagten Vertrag geht es nur darum, dass die Miete und der Betrieb für die Zukunft gesichert sind. Außerdem ist das Gebäude bis 2032 fix an Senecura vermietet.

Max Tischler,Magistratsdirektor der Stadt

Schellhorn interpretiert den Vertrag ganz anders 
Landesrat Heinrich Schellhorn interpretiert die Rechtslage rund um den besagten Vertrag hingegen etwas anders: „In dem Vertrag steht ganz klar, dass wenn das Senecura dort kein Heim mehr betreibt, die Stadt selbst dazu verpflichtet ist, das zu betreiben, oder einen anderen Träger finden muss“, sagt er. So hätte die Genossenschaft natürlich ein Interesse daran, das Gebäude in Lehen weiter als Seniorenwohnheim zu führen, da sie sonst die Förderungen zurückzahlen müsse.

Am Mittwochabend fand eine Abstimmungsrunde zwischen Stadt, Land und dem Senecura statt, um alle auf den gleichen Stand zu bringen. Viel dürfte diese aber nicht gebracht haben. Denn die Unterbringung der 13 Senioren hängt immer noch in der Luft. Hagenauer: „Wenn wir bis Montag keine Infos vom Land haben, werden wir uns selbst mit den Trägern an einen Tisch setzen.“