„Unglaubwürdig“

Neutralität: Jetzt mischt sich auch Kickl ein

FPÖ-Chef Herbert Kickl wettert wieder einmal gegen seinen innenpolitischen Lieblingsfeind Karl Nehammer (ÖVP).

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In der aktuellen Diskussion um die Neutralität Österreichs hat Karl Nehammer am Montag Klartext gesprochen: „Österreich wird neutral bleiben.“ Für Herbert Kickl ist dieses Bekenntnis offensichtlich zu wenig. Er kritisiert den Bundeskanzler - seinen innenpolitischen Lieblingsfeind - in einer Aussendung scharf: „Nehammer ist in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig“, meint der FPÖ-Chef. Seine Partei fordert am Dienstag zudem von allen anderen Fraktionen im Nationalrat in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Neutralität Österreichs und eine Absage an einen Beitritt zu jedwedem Militärbündnis.

Laut Aussage Kickls hatte der Kanzler vor wenigen Tagen noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. „Am Montag singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes“, so der freiheitliche Parteichef.

„Neuentdeckte Liebe“
Zudem passe die „neuentdeckte Liebe“ Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu dessen Handlungen. Kickl: „Nehammer widerspricht sich also mehrfach - und glaubt wohl, die Österreicher merken das nicht.“

Nehammer widerspricht sich also mehrfach - und glaubt wohl, die Österreicher merken das nicht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Antrag im Nationalrat
Seine Partei werde deshalb am Dienstag im Nationalrat mit der ÖVP - und allen anderen Fraktionen - den Lackmustest machen. „Wir werden einen Antrag einbringen, der zum einen das klare Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität unseres Landes und zum anderen die unmissverständliche Absage an einen Beitritt Österreichs zu jedwedem Militärbündnis zum Inhalt hat“, kündigte Kickl an.

Beitrag von Ex-Politiker Khol wirbelte Staub auf
Am Wochenende nach der Kritik Moskaus an Wien wegen Solidaritätsbekundungen für die Ukraine innenpolitisch heftig über die Neutralität Österreichs diskutiert. Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol schrieb in einem Beitrag in der „Kleinen Zeitung“, dass Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schlussfolgert der frühere ÖVP-Politiker.

Nehammer sprach sich am Montag schließlich dagegen aus, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte der Kanzler. Und fügte hinzu: „Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet.“