„Keine saubere Sache“

Bundesheer: Unstimmigkeiten bei Postenbesetzung

Rund um die Besetzung der Leitung des Truppenübungsplatzes Allentsteig dürfte es zwischen dem Verteidigungsministerium und der Präsidentschaftskanzlei Meinungsverschiedenheiten geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den seitens des Ministeriums vorgeschlagenen Herbert Gaugusch im Jahr 2020 nicht ernannt. Verteidigungsministerium Klaudia Tanner (ÖVP) zog den Antrag auf Ernennung Ende 2020 zurück, dennoch wurde Gaugusch mit der Leitung betraut.

Am 22. Juli 2020 wurde seitens des Verteidigungsministerium beim Bundespräsidenten der Antrag auf Ernennung gestellt, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus der Präsidentschaftskanzlei. Man habe dann beim Ministerium Informationen über die „Nachvollziehbarkeit der Bewerberauswahl“ eingeholt. Am 22. Dezember 2020 habe das Ministerium den Antrag auf Ernennung komplett zurückgezogen.

Betrauung „von dienstrechtlichen Regelungen gedeckt“
Laut „Standard“ leitet Gaugusch den Truppenübungsplatz Allentsteig dennoch weiterhin. Ein neuer Antrag auf Ernennung sei nicht gestellt worden. In einer Beantwortung einer durch die FPÖ gestellte parlamentarische Anfrage schrieb das Verteidigungsressort im September des Vorjahres dazu, dass einer „Verlängerung der bisherigen Betrauung nichts im Wege“ stehe. Aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, das auch für öffentlichen Dienst zuständig ist, hieß es, die Möglichkeit einer fortlaufenden Betrauung sei „von den dienstrechtlichen Regelungen gedeckt“ und liege „in der Kompetenz der einzelnen Bundesministerien“.

Verteidigungsressort: „Rein formale Geschichte“
Der Grund, warum der Bundespräsident den vorgeschlagenen Kommandanten des Truppenübungsplatzes nicht ernannt hat, „entzieht sich unserer Kenntnis“, hieß es aus dem Verteidigungsressort. Auf Anfrage hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin, es handle sich um eine „rein formale Geschichte“. Der Best-Geeignetste werde ernannt werden, so ein Sprecher. Dass der Akt komplett zurückgezogen worden sei, bestätigte man im Ressort. Die Gespräche würden laufen.

„Vorgehen nicht in Ordnung“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz, der die Anfragen zu dem Thema eingebracht hat, fordert nun die Verteidigungsministerin auf, eine Lösung zu finden. Es sei „keine saubere Sache“, sagte er auf APA-Anfrage. Und das Vorgehen sei auch gegenüber Gaugusch nicht in Ordnung - „vor allem nicht über so einen langen Zeitraum“. Tanner müsse jemand anderen vorschlagen oder die Entscheidung für Gaugusch „dem Herrn Bundespräsidenten plausibel erklären“, damit dieser ihn ernennt.