Sozial-Kompromiss

Regierung bessert Sparbudget nach – 250 Jobs gerettet

"Es gibt keine Sieger, es gibt keine Verlierer!" Das war der Tenor von Politik und Behindertenverbänden, die den Sozial-Kompromiss am Dienstag im Grazer Landhaus präsentierten. Konkret bleibt die Pendlerbeihilfe erhalten (siehe auch Story in der Infobox), Kollektivverträge werden nicht verletzt, 250 Jobs sind gerettet.

Das Wort "Danke" war am Dienstag das wohl meiststrapazierte im Landhaus. Allen am Kompromiss Beteiligten kam es über die Lippen, angefangen beim Landeshauptmann über den Chefverhandler Siegfried Schrittwieser bis hin zur Behinderten-Vertreterin.

Man war zufrieden mit dem Erreichten, jeder gab ein bisserl nach, am Ende konnten sich noch alle in die Augen schauen. Mit ein "wunderschöner steirischer Weg" meinte Franz Voves, dass...

• das Sparpaket zwar nicht aufgeschnürt wird, durch Verschiebungen aber fünf Millionen Euro den Sozialeinrichtungen zugute kommen sollen.
• die Pendlerbeihilfe weiter ausbezahlt wird, weil die Arbeiterkammer ein Drittel der Kosten (gut 400.000 Euro) übernimmt.
• bei der Betreuung behinderter Menschen künftig keine Kollektivverträge verletzt und Arbeitszeiten überschritten werden.
• "Diensträder" aufrecht erhalten und bis zu 250 Jobs im Sozialbereich gerettet werden können.
• laut Gewerkschaft der Privatangestellten "die Arbeitslosigkeit gering gehalten und abgefedert wird".

Die Massenproteste haben also letztlich doch Erfolg gebracht - auch wenn die Opposition das nicht so sieht: "Kein Grund zum Jubeln", ätzen etwa die Grünen.