„Altes Denken“

Grüne Ministerin attackiert ÖVP-Wirtschaftsbund

Zwischen den Grünen und dem ÖVP-Wirtschaftsbund knirscht es wieder einmal ordentlich. Jüngster Anlass: Der Bund hat im Wirtschaftsparlament der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer den Antrag abgelehnt, sich zu den Klimaschutzzielen der türkis-grünen Regierung zu bekennen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fehlt dafür jedes Verständnis und richtet via „Krone“ deutliche Kritik in Richtung ÖVP-Bund.

„Der Antrag der Grünen Wirtschaft, dass sich die Wirtschaftskammer zu den von der türkis-grünen Regierung formulierten Klimaschutzzielen bekennt, wurde mehrheitlich abgelehnt.“ Unter anderem dieser Satz war in einer Aussendung der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer zu lesen, nachdem vor wenigen Tagen deren Wirtschaftsparlament getagt hatte. Dort hat der ÖVP-Wirtschaftsbund eine absolute Mehrheit und lieferte sich mit der Grünen Wirtschaft einen heftigen Schlagabtausch. Diese hatte zuvor mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz eingebracht, die unter anderem vom ÖVP-Bund abgeschmettert wurden.

„Lasse mich nicht von altem Denken aufhalten“
In die Debatte schaltet sich jetzt auch Klimaschutzministerin Gewessler ein. Ihr fehlt dafür jedes Verständnis - und sie richtet via „Krone“ deutliche Kritik in Richtung ÖVP-Bund: „Wir haben im Regierungsprogramm unser zentrales Ziel festgelegt: Österreich wird 2040 klimaneutral. Das setzen wir jetzt um, und ich lasse mich dabei nicht vom alten Denken aufhalten.“ Und sie sagt: „Wir haben im Klimaschutz keine Zeit, auf die zu hören, die zuerst immer einmal Nein sagen. Unsere Aufgabe ist es, Tempo zu machen und nicht zu bremsen.“

Krach geht schon seit Wochen
Zwischen den Grünen und der von der ÖVP-dominierten Kammer kracht es schon seit Wochen. Zuletzt lieferten sich Vertreter der beiden Streitparteien im Mai ein heftiges Wortgefecht. Zankapfel war auch damals die Klimapolitik. Anlass war ein via „Krone“ publik gewordener Entwurf des Klimaschutzgesetzes, in dem automatische Steuerhöhungen beim Verfehlen der Klimaziele enthalten sind. 

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete diese als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“. Nachdem daraufhin auch noch ein Papier publik wurde, in dem die Kammer den Gesetzesentwurf insgesamt zerreißt, rief die Grüne Wirtschaft gar zu einem Boykott der Kammer-Mitgliedsbeiträge auf. Eine heftige Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes folgte auf dem Fuße.