18.06.2021 17:51 |

Gegen Korruption:

„Autoritativer Regierungskurs Gift für Demokratie“

Zwölf bekannte Persönlichkeiten, ehemalige Politikerinnen und Juristen, haben diese Woche ein neues Volksbegehren präsentiert - das Anti-Korruptionsbegehren, gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit. Warum so etwas überhaupt notwendig ist, welche Forderungen es enthält und was die Ziele sind, bespricht krone.tv-Journalistin Damita Pressl diese Woche bei „Moment Mal“ mit dem ehemaligen Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath, sowie mit dem ehemaligen Justizsprecher der Grünen und Leiter der WKStA, Walter Geyer.

„Es wird niemand gegen den Rechtsstaat und für Korruption sein.“ Aber der Respekt vor der Gewaltentrennung und die wechselseitige Kontrolle der Gewalten habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich zu rutschen begonnen, sagt Michael Ikrath, ehemals Justizsprecher der ÖVP. Die Regierung habe die Überhand, das Parlament vertrete eher die Regierungsparteien als das Volk und falle als Kontrolle aus, und auch die Justiz, die bisher stabil gewesen sei, laufe Gefahr, ausgehöhlt zu werden. „Damit haben wir einen autoritativen Regierungskurs und das ist Gift für die Demokratie.“

„Einige sind eben doch so“
Das Erscheinen des Ibiza-Videos sieht der ehemalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer als einen Wendepunkt. „Das hat den Eindruck erweckt: Was uns mit tausend Medienberatern vorgespielt wird, ist die eine Sache. Wie es wirklich funktioniert, ist ganz etwas anderes. Das stimmt in der allgemeinen Form nicht. Nicht alle sind so, aber einige sind eben doch so.“ Außerdem beunruhigt Geyer, dass die Politik der Justiz „grobe Verfehlungen“ vorwerfen würde, ohne zu sagen, worin diese bestehen. „Ich habe das schon als Angriff auf die unabhängige Justiz gesehen“, sagt der Jurist.

Das sei auch international ein Problem. „Wir sind korrupter als der Durchschnitt in der EU“, sagt Geyer. „Im internationalen Raum ist Korruption mittlerweile massiv gebrandmarkt“, ergänzt Ikrath, und werde viel konsequenter verfolgt. „Österreich gerät mit diesem ‚schlamperten‘ Verhältnis zur Korruptionsbekämpfung in Gefahr, zu einem internationalen Außenseiter zu werden. Das hat Konsequenzen für Investitionen, und damit für Arbeitsplätze.“

WKStA muss mehr berichten
„Ich kann mich an keinen groben Fehler erinnern“, erzählt Geyer über seine Zeit bei der WKStA, man habe parteiübergreifend bei jedem Verdacht ermittelt. Nach seinem Ausscheiden hätte die Berichtspflicht der WKStA an die vorgesetzten Stellen zugenommen, weiß Geyer: „Wenn über jeden zweiten Akt berichtet wird, dann kommst du kaum mehr zum Arbeiten.“ Dahinter vermutet er eine Strategie.

Politisch motiviert sei das Volksbegehren keinesfalls, betont Ikrath, der sich von seiner ehemaligen Partei öffentlichkeitswirksam abgewandt hat. „Meine Motivation ist, für Österreich Verbesserungen herbeizuführen.“ Etwa einen Generalstaatsanwalt, denn ein Problem in Österreich ist, dass die Justiz letztlich dem - politisch besetzten - Justizminister unterstellt ist. Das würde die Justiz vor Einflussnahme stützen, sagt Ikrath, und sei auch der internationale Standard, sagt Geyer: „Unser Modell, wo ein Justizminister auf alle Verfahren Einfluss nehmen kann, ist völlig veraltet.“ Vorbild könne die sich im Aufbau befindliche europäische Staatsanwaltschaft sein.

Das Volksbegehren fordert außerdem eine transparentere Vergabe öffentlicher Posten, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine eigene Polizeieinheit für die WKStA. Die Unterstützung des Bundeskanzlers und des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger begrüßt Ikrath: „Entscheidend ist, ob das nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Damita Pressl
Damita Pressl
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