Heizwerk-Plan umkämpft

Biedermannsdorf: Volksbefragung als Streitfall

Schon seit langem tobt in Biedermannsdorf, Bezirk Mödling, ein erbitterter Streit um Heizwerk-Pläne der EVN. Nach einem Sitzungsmarathon des Gemeinderats soll es nun eine Volksbefragung geben. Juristen sind sich über deren Rechtmäßigkeit aber noch nicht einig, der Zuständigkeitsbereich sei nämlich nicht klar

Fakt ist: Auf Initiative von FP und SP wurde im Gemeinderat von Biedermannsdorf am Donnerstag kurz vor Mitternacht die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema EVN-Kraftwerk beschlossen. Nach einer regelrechten Marathonsitzung einigte man sich schließlich auch auf den genauen Wortlaut und stimmt mit 12 zu 8 Stimmen für den freiheitlichen Vorschlag, ob man sich als Gemeinde bei Land und Stromversorger für oder gegen das Biomassekraftwerk aussprechen soll. „Wir setzen alles daran, das Votum so rasch wie möglich durchführen zu können“, zeigte sich FP-Gemeinderat Christoph Luisser gegenüber der „Krone“ erfreut. Sollte sich die Bevölkerung gegen den Bau des Kraftwerks am geplanten Standort aussprechen, erwartet der Jurist, dass die EVN „das auch respektiert“.

Doch ganz so einfach dürfte der politische Schachzug nicht in die Realität umzusetzen sein. Grundsätzlich fällt die Entscheidung über das Kraftwerk nämlich nicht in den Kompetenzbereich der Kommune, somit dürfte die Thematik der Volksbefragung wohl noch ein Fall für die Fachjuristen werden. Bei Land und Gemeindevertretern ist man sich über die Gültigkeit des Antrags noch uneinig. Das Projekt könnte also so oder so bewilligt werden. Die EVN reagiert daher unaufgeregt: „Wir hoffen auf hohe Zustimmung für dieses Klimaschutzprojekt. Unabhängig davon werden wir aber in zwei bis drei Wochen die Pläne baubehördlich einreichen“, erklärt EVN-Sprecher Stefan Zach.

Josef Poyer
Josef Poyer
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