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Oberösterreich
Findige Innviertler Wirtin sperrt Gastgarten auf
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Jüngst erst klickten im süditalienischen Bari die Handschellen für einen Algerier. Dieser soll beim Bataclan-Terror in Paris 2015 mit 139 Toten beteiligt gewesen sein. Der französische Regierungsbeamte Laurent Nuñez warnt zeitgleich vor der weiter aktuellen Terror-Gefahr in Europa: 72.000 radikale Islamisten sollen in ganz Europa daheim sein.
BVT-Reform auf der Zielgeraden
Indes befindet sich die heimische BVT-Reform, trotz Kritik aus der Opposition, weiter auf der Zielgeraden. Die Trennung in Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ein Eckpfeiler der Neuausrichtung. Zudem soll ein Politik-Verbot für alle hochrangigen Beamten im Nachrichtendienst gesetzlich verankert werden.
Und die parlamentarische Kontrolle wird durch Ausweitung der Berichtspflichten gestärkt. „Kontrolle muss unabhängig und weisungsfrei organisiert werden“, betont Innenminister Karl Nehammer.
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