Kärntner Ex-Politiker wegen Verhetzung vor Gericht

Der frühere Kärntner Landtagsabgeordnete (Grüne, Team Stronach/Team Kärnten, zuletzt BZÖ) und nunmehrige Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter muss sich am Mittwoch wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten. Ihm wird vorgeworfen, auf seinem Facebook-Account gegen Homosexuelle gehetzt zu haben. Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Haft.

Im September 2020 hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Ermittlungen gegen Rutter gefordert, nachdem unter dessen Beteiligung bei einer Demonstration in Wien eine Regenbogenfahne zerrissen und gegen Homosexuelle gehetzt wurde. Rutter attackierte daraufhin den SPÖ-Politiker auf Facebook, entsprechende Kommentare folgten.

Der Beginn der Gerichtsverhandlung am Mittwoch vor Richterin Sabine Roßmann war für 14.30 Uhr anberaumt.