05.03.2021 15:57 |

Causa Grenzkontrollen

„Brüssel gibt derzeit extrem schlechtes Bild ab“

Die Einschränkungen an Tirols Grenzen zu Deutschland und Italien machen den heimischen Unternehmen zu schaffen. Für Vertreter der Tiroler Wirtschaftskammer war dies am Freitag einmal mehr Anlass, Kritik an Deutschland und der EU zu üben. Brüssel gebe ein „extrem schlechtes Bild ab“, sagte Gregor Leitner, Leiter der Außenwirtschaft. Er sah die Schuld aber bei allen Staaten: „Wir haben alle versagt“. Präsident Christoph Walser will die Beziehung zu Deutschland verbessern.

Leitner hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag jedoch fest, dass die EU eben aus den 27 Mitgliedsstaaten bestehe, die alle für die nunmehrige Misere an den Grenzen verantwortlich seien. Das Vorgehen Deutschlands gegenüber Tirol hielt er jedoch für „unverhältnismäßig und überschießend“. Immerhin sehe man am Beispiel des französischen Moselle - das ebenso als Virusvariantengebiet eingestuft wurde -, „dass es auch anders geht“. Hier verzichtet Deutschland auf Grenzkontrollen. Für Stefan Garbislander, Leiter der Wirtschaftspolitik, besteht dadurch eindeutig eine Diskriminierung.

„Würde Verhältnis nur weiter verschlechtern“
Auf die Forderung nach rechtlichen Schritten gegen Deutschland wolle man aber verzichten, sagte WK-Präsident Walser. Das würde „nichts bringen“, meinte er. Denn dadurch würde sich das Verhältnis nur noch weiter verschlechtern. Nun müsse man das Gespräch suchen, zeigte sich Walser diplomatisch.

An Italiens Grenzen habe man derzeit eine ähnliche Situation wie in Deutschland, es herrsche eine Quarantänepflicht. Laut Leitner soll sich das aber ab vermutlich Samstag ändern, dann soll ein beruflicher Aufenthalt bis zu fünf Tage ohne Quarantäneverpflichtung möglich werden.

Nachbarländer von großer Bedeutung
Für die Tiroler Außenwirtschaft haben die beiden Nachbarländer Deutschland und Italien große Bedeutung. In den Hauptmarkt Deutschland exportierten die heimischen Unternehmen im Vorjahr Waren um rund 3,5 Mrd. Euro, davon eine Mrd. nach Bayern. Das entspreche einem Anteil von 27 Prozent aller Exporte. Nach Italien gingen Exporte in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (13 Prozent).

„Grenzschließungen würgen Wirtschaft ab“
Nach einer Umfrage der Wirtschaftskammer mit rund 2.000 Beteiligten gaben 62 Prozent der betroffenen Unternehmen an, dass die Einschränkungen der beruflichen Reisen das größte Problem seien. Darunter fallen etwa Kundenbesuche, Wartungsarbeiten oder Vertriebsaktivitäten. Zudem gaben 28 Prozent der Unternehmen an, dass sie mit Umsatzeinbußen von über 50 Prozent konfrontiert seien. Für Leitner sind das „Grenzschließungen, die letztlich die Wirtschaft einfach abwürgen“.

Quelle: APA

Hubert Rauth
Hubert Rauth
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