Gemeinsamer Ansatz

G7-Staaten erklären Digital-Steuer zur Priorität

Die Finanzminister der G7-Staaten Großbritannien, Deutschland, USA, Japan, Frankreich, Italien und Kanada haben die internationale Besteuerung von Internetkonzernen zur Priorität erklärt. Großbritannien, das derzeit den G7-Vorsitz innehat, rief nach einer virtuellen Sitzung zu einem gemeinsamen Ansatz für die Besteuerung von Internetriesen bis Mitte des Jahres auf. Die Frist entspricht einer Forderung der G20-Staaten.

Alle Teilnehmer hätten sich zu „einer internationalen Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft“ bekannt, erklärte Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak.

Zahlreiche Staaten versuchen gegenwärtig, einen möglichst globalen Ansatz für die Besteuerung von Konzernen wie Amazon und Google zu finden. Allerdings blockierten die USA unter Präsident Donald Trump die Vorstöße, von denen US-Unternehmen besonders betroffen sein würden.

Unter seinem Nachfolger Joe Biden haben die USA eine Rückkehr zu einem multinationalen Ansatz angekündigt. Beim G7-Treffen sagte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen, eine „Vertiefung unseres internationalen Engagements und die Stärkung unserer Allianzen“ genieße hohe Priorität. Sie rief ihre Kollegen auf, weiter durch Staatsausgaben die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Jetzt sei die Zeit, „groß aufzufahren“ (eng. „go big“), sagte sie.

Maryland führt als erster US-Staat Online-Werbesteuer ein
Dass zwischenzeitlich auch in den USA in Bezug auf die Besteuerung von Facebook, Google und Co. ein Umdenken eingesetzt hat, zeigt der US-Staat Maryland, der nun als erster eine Online-Werbesteuer eingeführt hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus des Ostküsten-Staates überstimmte am vergangenen Freitag das Veto des republikanischen Gouverneurs Larry Hogan, der sich gegen die Steuer ausgesprochen hatte.

Erwartet wird allerdings, dass gegen die Einführung der umstrittenen Steuer geklagt wird. „Dies ist nicht das Ende dieses Kampfes, dies ist erst der Anfang“, schrieb Hogan via Twitter. Die Steuer könne und werde einer Gerichtsentscheidung nicht standhalten, fügte er hinzu.

Auch der Vizepräsident des Online-Verbands Internet Association, Robert Callahan, kritisierte die „fehlerhafte Steuer“. „Immerhin können Unternehmen und Konsumenten in Maryland ruhiger schlafen in dem Wissen, dass die Gerichte das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben werden“, erklärte er.

Bis zu 250 Millionen Dollar für Bildung
Unterstützer der Online-Werbesteuer argumentieren, dass die daraus gewonnenen Einnahmen in die Bildung fließen sollen. Dem von den Abgeordneten verabschiedeten Gesetz zufolge sollen bis zu zehn Prozent der digitalen Werbeeinnahmen von Online-Unternehmen als Steuern anfallen.

Schätzungen zufolge soll die Steuer dem Bundesstaat allein im ersten Jahr 250 Millionen Dollar (rund 206 Millionen Euro) einbringen. Fällig wird die Abgabe nur für Unternehmen, die mit Werbeanzeigen mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr einnehmen.