22.11.2020 12:31 |

Uiguren in China

Apple lobbyiert gegen Gesetz gegen Zwangsarbeit

Der US-Computerkonzern Apple betont gern, Wert auf Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen in der Lieferkette zu legen. Berichten aus US-Politkreisen zufolge verfolge Apple aber noch eine andere Agenda. Hinter den Kulissen mache man Stimmung gegen ein neues Gesetz, das verhindern soll, dass US-Unternehmen Profite auf Kosten chinesischer Zwangsarbeiter machen - etwa aus der Minderheit der Uiguren.

Das berichtet die US-Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Polit-Umfeld. Diese berichten von Treffen mit von Apple beauftragten Lobbyisten, die Stimmung gegen ein neues Gesetz gemacht hätten, das den Kampf gegen Zwangsarbeit in China zum Ziel hat. Die von Apple beauftragten Lobbyisten hätten bei den Treffen versucht, dem Gesetz die Zähne zu ziehen, wird dem US-Konzern vorgeworfen.

Ein Gewerkschafter, der das Gesetz unterstützt, lässt durchblicken: „Sie sind schockiert, weil es das erste Mal wäre, dass es ein paar wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten gibt.“

Lobbying-Unternehmen beauftragt
Das neue Gesetz trägt den Namen Uyghur Forced Labor Prevention Act und hat insbesondere zum Ziel, die Ausbeutung der Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas einzudämmen. Apple habe für die Beeinflussung der Politiker die Lobbying-Firma Fierce Government Relations beauftragt, heißt es. Das werde durch Transparenzberichte belegt. Das Lobbying-Unternehmen wollte sich nicht zu seinen Aktivitäten äußern und verwies auf seinen Auftraggeber, die Apple-Unternehmenskommunikation.

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Wir verurteilen Zwangsarbeit und unterstützen die Ziele des Uyghur Forced Labor Prevention Act.

Apple-Stellungnahme

Dort wies man zurück, das Gesetz verwässern zu wollen. Im Gegenteil: Apple „hat es sich zum Ziel gemacht, sicherzustellen, dass jeder in unserer Lieferkette mit Würde und Respekt behandelt wird. Wir verurteilen Zwangsarbeit und unterstützen die Ziele des Uyghur Forced Labor Prevention Act. Wir teilen das Ziel des Komitees, Zwangsarbeit zu unterbinden und das US-Gesetz zu stärken und werden weiter mit ihm zusammenarbeiten, um das zu erreichen.“

Weiters, so Apples Unternehmenssprecher, nehme man detaillierte Untersuchungen der eigenen Lieferkette vor. Man habe dabei keine Hinweise auf Zwangsarbeit gefunden und beobachte die Lieferanten weiterhin genau.

Etliche US-Unternehmen machen Stimmung
Apple sei eines von vielen US-Unternehmen, die gegen das Gesetz Stimmung machen, heißt es in dem Bericht. Das Gesetz würde es etwa auch der Textilbranche, erschweren, Missbrauch und Zwangsarbeit in China zu ignorieren und den lokalen Behörden in den USA mehr Möglichkeiten geben, Sanktionen durchzusetzen. Unternehmen, die in China Geschäfte machen, müssten gemäß dem neuen Gesetz beispielsweise zertifizieren, dass ihre Produkte ohne Zwangsarbeit hergestellt werden. Bei Verstößen würden empfindliche Strafen drohen.

Das Gesetz wird derzeit im US-Senat debattiert, dabei wurden einige spezifische US-Firmen wie Patagonia, Coca-Cola und Costco als Profiteure von Uiguren-Zwangsarbeit genannt. Der Lebensmittelkonzern Kraft-Heinz steht ebenfalls in der Kritik, möglicherweise mit Zwangsarbeit verbundene Rohstoffe aus Nordwestchina zu nutzen. In der Vergangenheit gab es von Menschenrechtlern auch in Richtung Apple Vorwürfe, der iPhone-Konzern würde Zwangs- und Kinderarbeit in seiner Zulieferkette dulden. Apple wies solche Vorwürfe stets zurück, Kraft-Heinz ebenso. Coca-Cola, Patagonia und Costco äußerten sich nicht zu den Vorwürfen.

Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern
Die Minderheit der Uiguren im nordwestchinesischen Xinjiang wird von der Regierung in Peking systematisch unterdrückt. Eine Million Uiguren sollen in Internierungslagern sitzen und dort auch Zwangsarbeit leisten müssen. China hatte die Provinz Xinjiang an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan im 18. Jahrhundert erobert. Die dort ansässige muslimische Minderheit hat sich der Staatsmacht aus Peking lang widersetzt, in jüngster Zeit wurden die Repressionsmaßnahmen laut Menschenrechtlern immer stärker. China rechtfertigt sie damit, dass von den Uiguren Terrorgefahr ausgehe.

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