Elefantenrunde im TV

Kaum neue Inhalte bei Gipfeltreffen vor der Herbstwahl

Die TV-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in einer Woche hat sich am Sonntag als Zusammenfassung der bisherigen Wahlkampfauftritte gestaltet. Inhaltlich wurde kaum Neues geboten, persönliche Untergriffe blieben weitgehend aus. Dass das Klima in der steirischen Politik stark verbesserungsfähig sei, darin waren sich alle Parteien - die Christenpartei war nicht geladen - einig. Der Proporz, Wirtschafts- und Budgetthemen sowie Sozial-und Bildungsfragen spielten die Hauptrollen.

Eröffnet wurde die von ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch moderierte Runde im neu renovierten Landtagssitzungssaal von Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), die von einem bisher inhaltsleeren Wahlkampf sprach, "wie die Leute draußen" bestätigt hätten: "Die eine Seite redet von Stillstand, die andere, es sei viel weitergegangen, 98 Prozent der Beschlüsse in Regierung einstimmig, im Streit ging es um nichts anderes als Macht und Posten."

BZÖ und Grüne angriffig
BZÖ-Spitzenmann Gerald Grosz gab sich vom Start weg angriffig, ebenso wie der Grüne Werner Kogler. Grosz: "Der Wahlkampf war wie die vergangenen fünf Jahre - Streit und Stillstand, kein Wort von Jobs." Kogler meinte, das politische Klima sei sicherlich verbesserungsfähig, aber in der Steiermark nicht alles schlecht, "das muss man als Oppositioneller einmal aussprechen. Das Land ist reich an Chancen und Ressourcen, da wird nur zu wenig daraus gemacht." Gerhard Kurzmann (FPÖ) verteidigte "ein völlig harmloses Internetspiel", das die "längst notwendige Diskussion zum Thema Islamismus" transportiert habe. Beim Verbot hätte die "Staatsanwaltschaft überreagiert".

Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer wies den Vorwurf des inhaltsleeren Wahlkampfes zurück: "Ich habe ein weiß-grünes Bündnis vorgeschlagen", dazu gehörten unter anderem die Themen Arbeit, Bildung, Leistung, Forschung und Sicherheit. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): "Wenige Wochen nach der Niederlage 2005 hat die ÖVP sich entschlossen, alles vorher schlechtzumachen, was nachher beschlossen wurde. Dann zählte Voves erreichte Punkte auf, wie etwa sozialer Ausgleich, die Investition von 200 Millionen Euro, die 20.000 Steirern die Arbeitslosigkeit erspart hätte und die Initiative zur Abschaffung des Proporzes.

Uneinigkeit beim Thema Sparen
Voves sprach sich dann zum wiederholten Male für die Verkleinerung von Landtag und Regierung aus und bekannte sich zu Sparpotenzialen im Budget, mit Ausnahme "Schule, Kinder, F&E, sozial Schwache". Schützenhöfer: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Man sollte in den Zentralen sparen und in die Pflichtbereich des Budgets hineingehen, die 96 Prozent ausmachten. Voves: "Ohne Krise hätten wir 2009 und 2010 ein ausgeglichenes Budget gehabt." Klimt-Weithaler erklärte zum Sparen, sie könne das 'Wir müssen den Gürtel enger schnallen' nicht mehr hören, denn das betreffe nicht die Regierer, sondern immer nur die Bevölkerung. Die SPÖ hätte KPÖ-Anträge zur Reduktion der Politikergehälter immer abgelehnt.

Kurzmann: "Wenn die Regierung Milliarden Euro nach Griechenland verschenkt, dann will ich hier nichts vom Sparen hören." Man müsse das Budgetproblem auf der Ausgabenseite angehen und nicht die Haushalte einfach weiterschreiben. Grosz: "Beim Sparen muss man die Stiege von oben nach unten kehren. Man muss die Apparate reduzieren, Sozialversicherungen zusammenlegen, Landesschulbehörden angehen, den Landtag halbieren." Einigkeit herrschte dabei, auf alternative Energien zu setzen, zur deren Finanzierung herrschte wiederum keine Harmonie.