Mit 10% an EU-Spitze

Österreicher fürchten Polit-Einschüchterung

24.06.2020 11:06

Korruption ist derzeit dank des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein heißes Thema - zu Recht, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) deutlich macht: Demnach findet nämlich jeder dritte Österreicher die Bestechung eines Beamten „manchmal oder immer“ akzeptabel. Damit liegt die Alpenrepublik im EU-Durchschnitt. In der Slowakei finden dies 61 Prozent, in Portugal 15 Prozent. Den Höchstwert im EU-Vergleich erreicht Österreich jedoch woanders ...

Denn wie aus dem Bericht hervorgeht, haben zehn Prozent der Österreicher, und damit mehr als in jedem anderen EU-Land, Angst, „Opfer politischer Einschüchterung durch Parteien oder Organisationen während des Wahlkampfs“ zu werden. Den zweiten Platz teilen sich Bulgarien und Rumänen mit jeweils acht Prozent. Den niedrigsten Wert weisen Estland und Zypern mit jeweils einem Prozent auf. Der EU-Durchschnitt kommt auf fünf Prozent.

Parteizugehörigkeit als entscheidender Faktor bei Jobangeboten
Rund zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegt Österreich auch bei der Aussage, dass „Menschen in diesem Land eher angestellt bzw. befördert werden, wenn sie einer regierenden Partei angehören“. Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Österreicher sehen einen starken Zusammenhang zwischen Parteimitgliedschaft und der Häufigkeit von Jobangeboten. Mit 92 Prozent rangiert hier Griechenland auf dem ersten Platz, Schlusslicht bilden Dänemark und die Niederlande mit jeweils 18 Prozent.

Eine Mehrheit (60 Prozent) der Österreicher sind der Meinung, dass alle Bürger in ihrem Land dieselben Menschenrechte genießen. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 52 Prozent, in den Niederlanden bei knapp 80 Prozent, in Zypern bei zwölf Prozent. Gleichzeitig glauben mehr als zwei Drittel der Österreicher, und damit um 13 Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt, dass es in ihrem Land keine Probleme mit Menschenrechtsverletzungen gibt. Der Wert ist nur in Dänemark und Luxemburg um sechs Prozentpunkte höher, am niedrigsten wieder in Zypern bei 13 Prozent.

EU-weiter Handlungsbedarf bei Menschenrechten
„Es ist alarmierend, wie viele junge Europäer oder diejenigen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, sich fühlen, als ob Menschenrechte für sie nicht gelten. Menschenrechte sind für alle da und niemand sollte sich alleine gelassen fühlen“, sagte der Direktor der in Wien ansässigen Organisation, Michael O‘Flaherty. Die Anzahl jener Menschen, die von Korruption und davon, wie unsere demokratische Gesellschaft funktioniert, enttäuscht sind, sollte seiner Ansicht nach dazu führen, dass die EU-Länder Maßnahmen ergreifen. „Wir alle haben die Pflicht sicherzustellen, dass die Menschenrechte greifbar werden.“

Die Studie wurde in allen 27 EU-Staaten sowie Großbritannien und Nordmazedonien zwischen Jänner und Oktober 2019 durchgeführt. Die rund 35.000 Befragten waren über 16 Jahre alt und lebten mindestens ein Jahr vor der repräsentativen Umfrage in dem Land. Die Daten sind in einer Kombination aus persönlicher und Online-Befragung erhoben worden.