08.02.2020 12:03 |

„Nötige“ Umbauarbeiten

500.000 € für Büro: Strache verteidigt hohe Kosten

In den Jahren 2018 und 2019 hat das Ressort des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache eine „politisch vereinbarte Erhöhung“ von je 7,5 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Budget erhalten. Wie es hieß, für Infrastrukturmaßnahmen im neu gegründeten Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport sowie für ein geplantes Sportmuseum. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ brachte nun zum Teil erstaunliche Ausgaben zutage. Strache spricht auf Facebook von „Hetze“, die Partei DAÖ von „Spesen-Fake“ und „politisch motiviertem Schauspiel".

Wie die Anfrage-Beantwortung durch den nunmehrigen Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne), die krone.at vorliegt, zeigt, hat der frühere FPÖ-Obmann in seiner Zeit als Minister und Vizekanzler alleine für die Neugestaltung seiner Räumlichkeiten im noblen Palais am Wiener Minoritenplatz rund eine halbe Million Euro ausgegeben.

Der größte Einzelposten entfällt demnach mit 287.284 Euro auf die Umsetzung eines „Sicherheitskonzepts“ (neue Sicherheitstüren, Schleusen und Überwachungskameras) für Straches Büro. Alleine die Sanierung der Sanitäranlagen kostete zusätzliche 96.570,02 Euro.

Strache spricht auf Facebook von „Hetze“
In einem Posting auf seiner Facebook-Seite, das mit „Und die Hetze geht weiter“ übertitelt ist, meinte Strache am Freitag, „das neue Ministerium und die dazugehörigen Büroräumlichkeiten haben völlig neue behindertengerechte Sanitäranlagen (diese waren völlig heruntergekommen) und Sicherheitseinrichtungen benötigt (diese sind in allen bestehenden Ministerien bereits Realität gewesen)“. Überhaupt - so der Ex-FPÖ-Chef - sei sein Ressort neu geschaffen worden und habe daher neu aufgebaut werden müssen.

Die Einrichtungen von Straches Büro (Möbel, Teppiche, Vorhänge etc.) kostete die Republik weitere 123.270 Euro und die Anmietung einer Loge auf dem Opernball für Strache schlugen mit 23.600 Euro zu Buche.

Kein Projektauftrag für Sportmuseum
Das geplante Sportmuseum wurde von Strache offenbar gar nie in Angriff genommen. „Nach den vorliegenden Informationen erging kein Projektauftrag zur Errichtung eines baulichen Objektes für ein Sportmuseum, somit wurden auch keine Budgetmittel dafür aufgewendet“, heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Minister Kogler. Die Errichtung eines solchen sei auch nicht Teil des aktuellen Regierungsprogramms und werde „von mir jedenfalls“ im Moment nicht weiter verfolgt, so der nunmehrige Vizekanzler.

DAÖ-Chef: „Politisch motiviertes Schauspiel“
Der Klubobmann der Partei Die Allianz für Österreich (DAÖ), Karl Baron, erklärte am Sonntag in einer Aussendung, die von Strache umgehend auf Facebook gepostet, aber wenig später wieder gelöscht wurde, die Vorwürfe rund um den Ex-Vizekanzler seien der „Gipfel der Verunglimpfung".

Wenn man unbedingt notwendige Sanierungsmaßnahmen am Amtsgebäude Minoritenplatz nun als Spesen Straches verkaufen wolle, dann nehme „dieses politisch motivierte Schauspiel wahrlich groteske Züge an", so Baron.

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder
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