„Sehen das kritisch“

Migration: Österreich weiter gegen Verteilquoten

Die Suche nach EU-Staaten, die an einem Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge teilnehmen wollen, droht zu scheitern.

(Bild: APA/AFP/Anne CHAON)

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nennt die im September mit Malta, Italien und Frankreich vereinbarte vorübergehende Verteilung von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa wollen, „ein Pilotprojekt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik“. Doch die Suche nach weiteren EU-Staaten, die teilnehmen wollen, gestaltet sich schwierig. Daran wird sich wohl auch beim Treffen der Innenminister am Dienstag nicht viel ändern. Österreich bleibt bei seiner ablehnenden Haltung.

Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn blieb am Dienstag bei der skeptischen Haltung. „Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen diese Vorschläge kritisch“, sagte er zur Vereinbarung der vier Länder. „Ich will sachliche Lösungen, da muss man sich das gesamte Problem anschauen, also die Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum. Die zentrale Mittelmeerroute ist hier nur ein kleiner Teil, acht Prozent der Menschen wollen so über das Mittelmeer nach Europa kommen.“ Es gebe einen „erhöhten Migrationsdruck“ in Griechenland und am Balkan, verwies er auf jüngste Zahlen aus den betroffenen Ländern.

Innenminister Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Beide Politiker, sowohl Peschorn als auch Seehofer, betonten die Notwendigkeit, Menschenleben zu retten. „Es geht darum, wie man mit den geretteten Menschen umgeht. Das bezieht sich auf alle Grenzen Europas. Es soll ein ordentliches Asylverfahren geben, die Außengrenzen sollen geschützt werden und vor allem soll illegale Schlepperei nicht belohnt, sondern bekämpft werden“, sagte Peschorn.

Seehofer will „vorzeigbare Zahl“ an Staaten überzeugen
Seehofer wollte zuletzt, dass „eine vorzeigbare Zahl“ bei der Verteilung mitmacht, doch ihm fehlen bisher Zusagen. Zuerst sollen die Flüchtlinge in den sogenannten Anlandeländern überprüft und registriert werden. Wie viele Staaten tatsächlich notwendig wären, wollte er vor dem Ministerrat am Dienstag nicht beantworten. Er verwies darauf, dass die Regelung unter den vier Ländern schon funktioniere. Auch wie viele Länder am Dienstag Ja zur Regelung sagen könnten, wollte Seehofer nicht kommentieren. Beispielsweise seien Zusagen von Ländern schwierig, in denen gerade die Regierungsbildung laufe, verwies er auf Österreich, aber auch Belgien.