24.09.2019 10:59 |

Flüchtlingsverteilung

Einigung für Conte „Wende“, für Salvini „Betrug“

Die vorläufige Einigung von vier EU-Staaten auf eine Verteilung von Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, wird von der Regierung in Italien begrüßt. Premier Giuseppe Conte bezeichnete die Ergebnisse des Treffens der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bereits als „Wende“ und „beträchtlichen Schritt nach vorne“. Sein ehemaliger Vizepremier Matteo Salvini sprach hingegen von „bloßem Betrug“. Der Lega-Chef glaubt nicht an die vielgepriesene Einigung, zumal Italien ja nach wie vor das erste Land sein werde, in dem alle Schiffe mit geretteten Migranten eintreffen.

Die Beteiligung am Umverteilungsmechanismus erfolge nur auf freiwilliger Basis, so Salvini. Dies bedeute, dass Italien weiterhin alleingelassen wird. Um diese Ängste der italienischen Bevölkerung und auch anderer EU-Staaten, die die Einigung ebenfalls kritisch sehen, zu nehmen, versicherte Conte, dass seine Regierung keine Abwendung von der rigorosen Einwanderungspolitik der vorigen Regierung bestehend aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vollzogen habe. „Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“, versicherte der Premier am Montag.

Conte spürt „stärkere Solidarität“ bei EU-Partnern
Conte sprach sich für ein Rotationsprinzip der Häfen bei der Landung von Migranten aus. „Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit“, sagte der parteilose Premier bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat bereits Kontakte zu Ländern im Mittelmeerraum mit dem Ziel aufgenommen, Initiativen zur Eindämmung der Migrationsströme zu ergreifen. Am Rande der UN-Generalversammlung traf Di Maio den tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui und den algerischen Amtskollegen Sabri Boukadoum. Beiden luden Di Maio zu einem Besuch in ihre Länder ein.

Einigung auf zeitlich und geografisch begrenzte Verteilung
Nach Jahren des Stillstands haben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erzielt. Die Innenminister der vier EU-Länder verständigten sich am Montag in Valletta auf einen zeitlich und geografisch begrenzten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Beteiligte EU-Länder sollen demnach Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien und Malta gelangen, nach einem festgelegten Verfahren aufnehmen.

Höhe der Verteilungsquoten muss noch geklärt werden
Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge, hieß es. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober geklärt werden. Diese anvisierte automatische Verteilungsregel soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter