Interview

Kontrolle: „Nicht alles muss harmonisch sein“

Armin Mühlböck ist Politikwissenschafter an der Uni Salzburg und Spezialist für Politik auf Ebene der Bundesländer und Gemeinden.

Wie sehen Sie politische Kritik an der Kontrolle? 

Rechnungshof und Kontrollamt sind dazu da, den Regierungen auf die Finger zu schauen. Das muss nicht immer harmonisch ablaufen. Aus meiner Sicht passt es auch, wenn einmal kritisiert wird.

Täuscht der Eindruck, dass die Kritik an den Kontrollorganen schärfer wird?

Wenn man sich die jüngsten Vorgänge im Parlament rund um das Parteienfinanzierungsgesetz anschaut, kann man in diese Richtung denken. Ich sehe keinen allgemeinen Sittenverfall, aber ein vorschnelles Einschießen auf die Kontroll-Institutionen.

In Salzburg ist Kritik am Rechnungshof neu

Den Disput würde ich nicht überbewerten. Es dürfte neben der Sache auch von Personen abhängige Kommunikationsprobleme geben. Da wurde vielleicht noch ein anderes Süppchen mitgekocht.

Generell: Funktioniert die Kontrolle?

Rechnungshof und Kontrollamt sind unabhängig. Die Leiter werden nach speziellen Verfahren bestellt. Ich denke, dass das von der Organisation gut aufgebaut ist.