11.08.2019 13:50 |

Schramböck-Vorstoß

Dürfen Asylwerber bald wieder eine Lehre machen?

Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“ werden, so Schramböck.

Sie würde das dann „neu besprechen“, erklärte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert, im Interview mit der APA. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei dies bekannterweise „nicht gegangen“, spielte Schramböck darauf an, dass die Freiheitlichen vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter „keine Hintertür für Asyl“ sein. „Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse“, so Schramböck.

„Europa muss erwachsen werden“
Die ehemalige Wirtschaftsministerin warnte auch vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl bzw. Flucht und der von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: „Da muss Europa erwachsen werden.“

Die Reform, die aufgrund der ausgerufenen Neuwahl zwar den Ministerrat aber nicht mehr das Parlament passierte, bleibe jedenfalls auf der Agenda der ÖVP und müsse umgesetzt werden. Durch die Reform soll unter anderem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So würden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch müsse man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen.

Kickl: „Schramböck träumt von Schwarz-Grün“
„Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann“, zeigt sich Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) naturgemäß wenig begeistert.

Nur die FPÖ garantiere eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, stellte der jetzige Freiheitliche Klubobmann denn auch fest - und warb dafür, seine Partei am 29. September zu wählen, um Schwarz-Grün zu verhindern. Davon träume nämlich Schramböck.

Anschober will mit Bundesregierung sprechen
Der oberösterreichische grüne Landesrat Anschober kämpft mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda begrüßte am Sonntag, dass die ÖVP nun „auf eine vernünftige Linie einschwenkt“. Nach der Ankündigung von Schramböck will er jedoch eine „Probe aufs Exempel“ sehen. Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen, verlangte er in einer Aussendung.

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