30.07.2019 22:51 |

„Schredder-Affäre“

Kurz sieht „Versuch, Skandal zu erzeugen“

Die „Schredder-Affäre“, die ihren Ausgang in der Vernichtung von fünf Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter nahm, zieht immer weitere Kreise und könnte sich zu einem der Hauptthemen des aktuell laufenden Wahlkampfes auswachsen. Dass das dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht ganz so recht ist, daran lässt er am Dienstagabend in der „ZiB 2“ keinen Zweifel. Er sieht hier den Versuch „einen Skandal zu konstruieren“ und meint weiter: „Es wurde ja teilweise so dargestellt, als wäre das Ibiza-Video auf diesen Festplatten gewesen.“

Dass der Mitarbeiter die Rechnung nicht bezahlte und einen falschen Namen bei der Vernichtung der Datenträger angab, sieht Kurz zwar als „Fehlverhalten“, aber: „Der Mitarbeiter hat sich lediglich die Frage gestellt, wie nach dem Misstrauensantrag der Rückzug möglichst geordnet durchgeführt werden kann.“ Bei den fünf Druckerfestplatten sei man eben der Meinung gewesen, dass diese „privat vernichtet werden“.

„Bei manchen Beamten ist Parteiloyalität größer“
Auf die Frage nach dem Warum ortet Kurz Loyalitätsprobleme bei den Staatsbediensteten: „Die Masse der Beamten leistet eine tolle Arbeit, aber bei manchen ist die Parteiloyalität größer als die Lust, der Republik zu dienen.“ Generell sieht der Altkanzler die Sache eher gelassen: „Es wird versucht, hier einen Skandal zu konstruieren.“ Die Vorgänge rund um die Parteienfinanzierung der ÖVP bezeichnete Kurz als „Fehler“: „Das wird uns so nicht mehr passieren.“

„Herbert Kickl hat keinen Platz mehr“
Was eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau angeht, so schließlich Kurz eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht generell aus: „Wir werden mit allen Gespräche führen.“ Aber einen Innenminister Herbert Kickl soll es, geht es nach der ÖVP künftig nicht mehr geben: „Ich bin eigentlich der Meinung, dass Herbert Kickl keinen Platz mehr in einer Regierung hat. Er hat sich mehrfach disqualifiziert. Er hat mein Vertrauen für eine Koalition jedenfalls nicht.“ Eine mögliche ÖVP-Besetzung des Innenministeriums würde Kurz bevorzugen: „Es ist ein wichtiges Ressort, ganz klar.“

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