26.07.2019 12:54 |

„Kontrolle fehlt“

Ex-Staatsarchiv-Chef: Schreddern war illegal

Während Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Zerstörung der fünf Festplatten von Druckern aus dem Kanzleramt noch immer vehement verteidigt, hält der Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, Wolfgang Maderthaner, dieses Vorgehen für illegal. Das entsprechende Gesetz werde allerdings kaum eingehalten, weil Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen würden.

Im Gespräch mit dem Ö1-„Morgenjournal“ wies Maderthaner auf das Bundesarchivgesetz hin, in dem es heißt, dass alles nicht weiter benötigte Schriftgut eines Ministeriums bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei. Allerdings werde der Gesetzestext oft nicht eingehalten, da er nach seinem Wortlaut auch Privates und Parteipapiere enthalten würde.

Schredder-Affäre „hat sehr neue Qualität“
Dass Parteien bei einer Übergabe Dokumente vernichten lassen, sei deshalb nicht ungewöhnlich, aber dennoch ungesetzlich. Die aktuelle Schredder-Affäre habe jedoch eine „sehr neue Qualität in der Zweiten Republik“, so Maderthaner.

Keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
Das Staatsarchiv verfüge hier kaum über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Ex-Generaldirektor kritisiert deshalb eine „komplette Machtlosigkeit der archivischen Institutionen“. Dabei hätten Parteien gar nichts zu befürchten, meint Maderthaner: Denn die übergebenen Dokumente bleiben für 25 Jahre versiegelt - allein Ex-Kanzler und Ex-Minister haben in dieser Zeit Zugriff zu den Materialien.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter