12.07.2019 11:43

„Krise längst da“

Bundesrat beschloss Ausrufung des Klimanotstandes

Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung. Als erstes Bundesland rief Vorarlberg den Klimanotstand aus (siehe auch Video oben).

Die Basis für die Entschließung des Bundesrats zur Erklärung des „Climate Emergency“ bildete ein Antrag, den ÖVP- und SPÖ-Bundesräte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der „Fridays for Future“-Bewegung eingebracht haben. Mit der Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung soll ihrer Meinung nach der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden.

Konkret fordern die Bundesräte, den Nationalen Energie- und Klimaplan - aufbauend auf nationalen und internationalen Forschungsergebnissen - nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern.

„Emissionen auf Netto-Null reduzieren“
Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, jedenfalls noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus „auf Netto-Null“ zu reduzieren, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.

Weiters ersuchen die Bundesräte die Regierung, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz zu berücksichtigen, die österreichische Bevölkerung umfassend zu informieren, sich auch auf internationaler Ebene für Klima- und Umweltschutz starkzumachen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen mit den Bundesländern und den Gemeinden zu kooperieren.

Einzelne Städte, Gemeinden und Vorarlberg bereits Vorreiter
Einzelne Städte und Gemeinden in Österreich haben den Klimanotstand bereits ausgerufen - unter anderem Kufstein, Hart bei Graz, das obersteirische Michaelerberg-Pruggern, das in dieser Entscheidung vorangegangen war, sowie Traiskirchen. Auch ein ganzes Bundesland - Vorarlberg - ist seit Kurzem mit an Bord. Denn: „Unser Haus brennt.“

Strom soll bis 2030 nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen
Gleichfalls einstimmig von den Bundesräten angenommen wurde ein von Grünen und SPÖ gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag zur Forcierung von Ökostrom. Die Regierung wird mit dem Antrag aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erreichung des Ausbauziels von 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 gewährleistet.

Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat einen von Grünen und ÖVP vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Fotovoltaikanlagen abzuschaffen.

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