Nur FPÖ dagegen

Rauchverbot in Gastronomie ab November fix

02.07.2019 12:26

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird um eine rauchfreie Gastronomie in Österreich gerungen - jetzt hat das Hickhack endlich ein Ende gefunden: Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. SPÖ und JETZT verknüpften den Beschluss mit Kritik an der abgewählten Regierung. Das abrupte Ende der türkis-blauen Kabinetts führt nun zu einem regelrechten Gesetzesfurioso, das vor der Sommerpause im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Mehr als 30 Beschlüsse sollen am Dienstag und Mittwoch im Parlament gefasst werden.

Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung hatten die NEOS und JETZT Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen. Zuerst zeigte sich die ÖVP in diesem Punkt noch wenig gesprächsbereit, Parteichef Sebastian Kurz unternahm dann allerdings eine Kurskorrektur - und dem Rauchverbot in der Gastronomie stand plötzlich nichts mehr im Wege.

Nationalrat war nach VfGH-Urteil am Zug
Der Nationalrat war jetzt am Zug, ein Verbot durchzusetzen, nachdem der Verfassungsgerichtshof nach einem Antrag der Wiener Landesregierung Mitte Juni festgestellt hatte, dass die Raucherlaubnis in der Gastronomie rechtskonform ist. Mit dem nun am Dienstag erfolgten Nationalratsbeschluss ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen sowie Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden, z. B. Internate. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

FPÖ warnt weiter vor Belastung der Wirte
Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen den Antrag und warnte vor einer Belastung der Wirte. Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das „kleine gallische Dorf“ im Kampf gegen das Rauchverbot. „Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben“, kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen.

Rendi-Wagner sieht „politischen Freudentag“
Gabriela Schwarz von der ÖVP sagte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen. „Heute ist ein politischer Freudentag“, befand SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge „nach 18-monatiger politischer Ignoranz“ aber ein Beschluss, der die Gesundheit Hunderttausender Österreicher verbessern werde.

„Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung“, befand auch JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die NEOS wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den „Folgen des Qualms“ zu schützen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.

„,Don‘t Smoke‘ ein voller Erfolg!“
Hocherfreut über den Nationalratsbeschluss zur Einführung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie zeigten sich die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „Don‘t smoke“, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda. „Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hochmotiviert eingesetzt haben“, erklärten sie. „Ohne die Unterstützung von knapp 900.000 Österreicherinnen und Österreichern wäre dies wohl nicht möglich gewesen.“