24.05.2019 06:00 |

Kommentar von Aurelius

Stabilität wiederherstellen: Wird genug getan?

Ein gesundes Maß an Verantwortung für das Land, dessen sollten sich alle Parteien bewusst sein. Wird genug getan, um nach den Erschütterungen durch das Ibiza-Video wieder Stabilität herzustellen?

Wie sinnvoll ist es, Misstrauen zu demonstrieren, wenn der kommende Wahlkampf ohnehin genug Möglichkeiten bietet, alte Rechnungen zu begleichen? Da kann SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dann in Ruhe aufzeigen, wo ihrer SPÖ unrecht getan oder zu wenig Kontakt gepflegt wurde.

Nicht alle in ihrer Partei verfolgen eine ablehnende Linie, manche zeigen sich schon jetzt staatspolitisch, wie Nationalratspräsidentin Doris Bures, die in der „ZiB 2“ Kompromissbereitschaft angedeutet hat. Dieses Denken ist jetzt gefragt, aber es ist der falsche Zeitpunkt zu demonstrieren, wie tief die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP sind. Im September werden die Karten ohnehin neu gemischt.

Bis dahin kann man der ruhigen Hand des Bundespräsidenten vertrauen, der in kritischen Ressorts wie dem Innenministerium verlässliche Spitzenbeamte und Experten angelobt hat, der aber auch für den Verbleib des Bundeskanzlers eintritt. Erste Umfragen geben ihm recht. Weil demnächst wichtige Entscheidungen zu fällen sind: Der Brexit und die EU-Wahlen, der Handelskrieg zwischen den USA und China verlangen Handlungsfähigkeit.

Da wäre es richtig für alle - die Türkisen um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Roten um Rendi-Wagner, vor allem aber die Blauen um Norbert Hofer - am Montag Einigkeit im Parlament zu zeigen und nicht Misstrauen. Die kleine Partei der NEOS ist mit gutem Beispiel vorangegangen und wird bei einem Misstrauensantrag nicht mitstimmen.

Aurelius

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