04.03.2019 08:15 |

Verfahren eingeleitet

Huawei-Finanzchefin droht Auslieferung in die USA

Zuspitzung im Konflikt zwischen Kanada und China: Die kanadische Regierung hat die Weichen für eine Auslieferung von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in die USA gestellt. Das Justizministerium in Ottawa stellte nach eigenen Angaben formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. China kritisierte das Vorgehen der kanadischen Behörden als politisch motiviert.

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Jänner zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Beweise „gründlich und sorgfältig“ geprüft
Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall „gründlich und sorgfältig“ geprüft. Das Ergebnis sei, dass die Beweise reichten, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Mit dieser nun vom Ministerium gezogenen Schlussfolgerung sei das Auslieferungsverfahren „formell eingeleitet“. 
Meng muss am Mittwoch vor Gericht erscheinen. Es könnten Monate oder gar Jahre vergehen, bis in dem Fall eine Entscheidung getroffen wird.

„Politische Verfolgung“
Peking reagierte empört auf die Einleitung des Auslieferungsverfahrens. Seine Regierung lehne dies „entschieden ab“ und sei „vollkommen unzufrieden“, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Ottawa. Es handle sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine „politische Verfolgung“ eines chinesischen Technologieunternehmens. 
Die USA und Kanada würden ihr „bilaterales Auslieferungsabkommen missbrauchen, um willkürliche Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Bürger zu ergreifen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

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