20.02.2019 11:53 |

„Nicht umsetzbar“

Österreich wartet mit Abbiegeassistent auf die EU

Weil ein verpflichtender Abbiegeassistent für Lkw europarechtlich derzeit nicht umsetzbar wäre, will die Regierung trotz der Diskussion um eine Gefährdung speziell von Kindern eine entsprechende EU-Richtlinie abwarten. Helfen will man sich bis dahin etwa mit „intelligenten Fahrverboten“, betonte am Mittwoch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dass ein Umrüsten derzeit noch nicht möglich ist, ergab auch ein Test in der Bundeshauptstadt.

Nach dem Tod eines Buben, der von einem privaten Lastwagen überfahren wurde, weil er sich im toten Winkel des Lkw befunden hatte, fordern viele Österreich von der Politik abwärts einen verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw. Bereits mehr als 70.000 unterschrieben bisher eine Petition, die von Schülern am Dienstag an Minister Hofer übergeben wurde. Daraus wird vorerst aber nichts, denn Österreich wird Abbiegesysteme nicht vor der EU zwingend einführen, wie es bereits nach einem Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag hieß, sondern auch am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Video: Lkw-Sicherheitsgipfel um Abbiegeassistenten

Hofer verteidigte die Entscheidungen im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Einen Abbiegeassistenten vorzuschreiben, sei derzeit europarechtlich noch nicht umsetzbar. In der EU würden Fahrzeuge schließlich nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen. Zudem habe kein anderes Land bisher einen solchen Assistenten verpflichtend vorgeschrieben. Es gebe lediglich ein Projekt in der City of London.

Bis September 2022 sollen auf EU-Ebene zu den rechtlichen auch die technischen Richtlinien für Abbiegeassistenten vorliegen: „Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren.“

Fahrverbote an gewissen Kreuzungen für Fahrzeuge mit totem Winkel
Möglich seien bis dahin im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) „intelligente Fahrverbote“. Demnach könnte an gefährlichen Kreuzungen differenziert werden, Fahrzeuge mit totem Winkel sollen dort nicht mehr abbiegen dürfen. Damit könnte man eine europarechtskonforme Lösung umsetzen, meinte der Minister.

Test in Wien: Umrüsten noch nicht möglich
Hofers Einschätzung wird auch in der Bundeshauptstadt geteilt. Wien testete auf Hochtouren Abbiegeassistenten von vier Anbietern, um ihren Fuhrpark mit 500 Lkw umzurüsten, wie die „Krone“ berichtet. Ausprobiert wurden die Modelle in Müllautos während des Betriebes. „Doch die Systeme haben noch Kinderkrankheiten“, so Stadträtin Ulli Sima.

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass es einen Assistenten gibt, den wir einfach nehmen und einbauen können“, so Sima. Dann hätte man gleich mit dem Einbau um 3000 Euro pro Lkw begonnen. Doch dem sei nicht so. Das Problem: Die Abbiegeassistenten piepsen im Stadtbetrieb bei jedem Hydranten, Baum oder anderen Objekt. Die Erkennung von Gefahren hingegen ist noch ausbaufähig. Die Stadt testet weiter und hofft, im Dialog mit den Anbietern, einen Assistenten zu finden, der nur bei beweglichen Objekten reagiert. Und auch die fehlenden Normen bleiben ein Problem.

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