Mi, 23. Jänner 2019

Lienz

02.01.2019 06:23

Flugrettung ÖAMTC bekommt 391.000 €

Jetzt kommt der Tag der Abrechnung zwischen der Flugrettung ÖAMTC und dem Osttiroler Krankenhausverband: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Osttiroler die Kosten für Überstellungsflüge bezahlen müssen. Der Verband wollte das Geld vom Land.

Nach dieser Entscheidung sind jedoch 391.000 Euro fällig. Der Krankenhausverband hatte sich ja - wie bereits mehrfach berichtet wurde - jahrelang geweigert, die Kosten für medizinisch erforderliche Überstellungsflüge von Lienz in Schwerpunktkrankenhäuser wie Innsbruck, Salzburg oder Klagenfurt zu tragen. Bereits in der ersten Runde am Landesgericht hatte der Verband unter seinem Obmann Bürgermeister Andreas Köll (ÖVP) eine Niederlage eingefahren. Trotzdem hatte er weitergekämpft.

Kölls Argument war immer: „Koordiniert wird der Transport über die Leitstelle Tirol. Sie ist also der Auftraggeber, und deshalb muss das Land zahlen.“ Der Verein hatte die Flüge als „Krankentransporte“ qualifiziert. Und für solche ist auch wirklich das Land zuständig. Das Oberlandesgericht schluckte dies Qualifizierung aber nicht. Nachdem der Verband sogar beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt ist, ging er den letzten Schritt: Dabei wuchsen die Schulden beim ÖAMTC: Mit dem Obersten Richterspruch sind deshalb 391.000 Euro fällig geworden.

Serina Babka
Serina Babka

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