Mo, 21. Jänner 2019

Drei Plenartage

10.12.2018 13:25

Wahres Mammutprogramm zum Kehraus im Parlament

Die letzte Parlamentswoche des Jahres ist vollgepackt mit türkis-blauen Prestigeprojekten von Deutschklassen bis Kassenfusion, zudem schlagen die drei erfolgreichen Volksbegehren aus dem Herbst im Hohen Haus auf. Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ gaben sich am Montag deshalb demonstrativ harmonisch.

Während das Parlamentsgebäude eine Baustelle ist, stehen im Übergangsquartier des Nationalrates Großkampftage an. Am Dienstag beginnen die letzten drei Plenartage des Jahres - die Sitzungen sind dementsprechend vollgepackt mit Reformen, die noch heuer beschlossen werden müssen.

Etliche türkis-blaue Prestigeprojekte am Programm
Diskutiert und abgenickt werden etliche türkis-blaue Prestigeprojekte: etwa die Fusion der Kassen, das Pädagogik-Paket mit Deutschklassen, das Gesetz für schnellere Umweltprüfverfahren und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Wegen des Mammutprogramms vereinbarte man kurzfristig einen zusätzlichen Sitzungstag.

Das Gros dieser Vorhaben birgt Zündstoff, heftige Auseinandersetzungen mit der Opposition sind vorprogrammiert. Auch die Gewerkschaft hat bereits angekündigt, am Mittwoch gegen die Kassenfusion zu demonstrieren.

Auch Rauchverbot-Volksbegehren wird diskutiert
Konfliktpotenzial schlummert auch in den für Dienstagvormittag vorgesehenen Debatten um die drei erfolgreichen Volksbegehren für Rauchverbot und mehr Frauenrechte sowie gegen ORF-Gebühren. Beim für Türkis-Blau heiklen Thema Rauchverbot werden die Regierungsparteien einmal mehr erklären müssen, warum sie das Volk nicht befragen wollen.

ÖVP und FPÖ: „Erstes Jahr kann sich sehen lassen“
In einer gemeinsamen Vorschau auf den Kehraus zogen die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, am Montag eine positive Bilanz des ersten Koalitionsjahres: Es sei ein „sehr erfolgreiches Jahr gewesen, das sich sehen lassen kann“.

Das erste Jahr sei erst ein Fünftel der Legislaturperiode - und schon jetzt sei „so viel weitergegangen“, meinte Rosenkranz. Wöginger ergänzte: „Wir haben mit Hochdruck gearbeitet, um das umzusetzen, was wir den Menschen versprochen haben.“ Inklusive der nächsten drei Plenartage seien in diesem Jahr nicht weniger als 32 Plenarsitzungen abgehalten worden.

Kronen Zeitung/krone.at

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