Mo, 21. Jänner 2019

Schwere Geschütze

18.10.2018 15:45

„Diskriminierung“: Wirtschaftskammer verklagt Land

Es ist ein einmaliger Schritt: Die Wirtschaftskammer-Fachgruppe der fast 1000 psychologischen Berater in der Steiermark verklagt das Land, man fühlt sich von (lukrativen) Aufträgen im Sozialbereich ausgeschlossen und diskriminiert. Die Unternehmer wollen durch alle Instanzen gehen und auch auf Schadenersatz klagen.

Es sind schwere Geschütze, die Fachgruppenobmann Andreas Herz, zugleich Vizepräsident der Wirtschaftskammer, auffährt. Von „Willkür“ und „Diskriminierung“ ist die Rede. „Wir erhalten laufend Beschwerden von unseren Mitgliedern, dass sie vom Land ausgeschlossen werden.“

Es geht zum Beispiel um den Bereich Supervision in der Behindertenhilfe, wo Lebens- und Sozialberater laut Herz - trotz Gewerbeschein und hoher Qualifizierung - nicht zum Zug kommen würden. Um beauftragt zu werden, sei die Mitgliedschaft in einem bestimmten privaten Verein Voraussetzung. Auch in der Kinder- und Jugendbetreuung würden Leistungen vom Land verwehrt werden.

Schadenersatzklagen sind möglich
Über Rechtsanwalt Thomas Neger wird jetzt eine Unterlassungsklage eingebracht, auch Sammel- und Schadenersatzklagen sind möglich. Um welche Summen es dabei geht, konnte Herz am Donnerstag noch nicht beziffern.

„Sehr unfreundlicher Akt“
Wie reagiert das Land? „Wir sind seit geraumer Zeit in einem konstruktiven Dialog mit Vertretern der Lebens- und Sozialberater. Die angekündigte Klage ist ein sehr unfreundlicher Akt“, sagt Barbara Pitner, Leiterin der Sozialabteilung. Man sehe der Klage aber gelassen entgegen, „weil wir auf Basis der Gesetze und Verordnungen korrekt vorgehen“.

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