Do, 15. November 2018

„Frisco“ gespalten

17.10.2018 15:00

Obdachlosen-Steuer: Sollen IT-Konzerne zahlen?

Der Zuzug hochbezahlter IT-Spezialisten ins Silicon Valley hat in San Francisco und Umgebung die Mieten explodieren lassen. Immer mehr Menschen können sich kein Dach über dem Kopf mehr leisten, hausen prekär in Wohngemeinschaften, Wohnwägen - oder gleich auf der Straße. Viele leiden Hunger. Dass sie nicht ganz unschuldig an der Misere sind, wissen auch die Chefs der lokalen IT-Giganten. Einer von ihnen setzt sich jetzt für eine Obdachlosen-Steuer für IT-Konzerne ein, die 300 Millionen US-Dollar im Jahr in die Kassen der Stadt spülen soll, etwa für den Wohnungsbau. Doch nicht jeder IT-Manager ist bereit, eine solche Steuer zu zahlen.

Die Idee einer Obdachlosen-Steuer für IT-Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen US-Dollar in Höhe von 0,5 Prozent steht in San Francisco in einer Stadtratssitzung am 6. November auf der Agenda. Einer, der sich für die Einführung so einer Steuer einsetzt, die jährlich bis zu 300 Millionen US-Dollar in die Stadtkasse spülen könnte, ist Marc Benioff vom Cloud-Anbieter Salesforce, einem der größten IT-Unternehmen der Stadt.

Benioff wirbt für Obdachlosen-Steuer
Der in San Francisco geborene und sozial recht engagierte Unternehmer setzt sich auf Twitter mittels bezahlter Werbeeinschaltungen für die Einführung der Obdachlosen-Steuer ein. „Die Tech-Manager müssen sich darüber klarwerden, dass sie, wenn sie Geschäfte in San Francisco machen und die Ressourcen der Stadt nutzen wollen, und vereinzelt sogar Steuererleichterungen bekommen haben, glücklich darüber sein sollten, ein klein wenig - und das ist es für diese Unternehmen - zurückzugeben, damit wir uns auf das größte Problem in der Stadt konzentrieren können“, sagt Benioff.

Twitter-Chef und Bürgermeisterin gegen Steuer
Allerdings: Dem Salesforce-Chef weht Gegenwind entgegen - und zwar sowohl von seinen IT-Manager-Kollegen, sondern auch von der Stadt selbst. So hat sich etwa Twitter-Chef Jack Dorsey zu Wort gemeldet und verlautbaren lassen: „Ich möchte gerne dabei helfen, das Obdachlosenproblem in San Francisco und Kalifornien zu lösen. Aber ich glaube nicht, dass das der beste Weg ist, das zu tun.“ Sogar die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, hält wenig von der Einführung einer Obdachlosen-Steuer. Sie befürchtet, dass so eine Steuer Firmen zu Entlassungen oder gar zum Umzug veranlassen könnte. Sie bevorzuge es, das Obdachlosenproblem auf andere Art und Weise zu lösen, so Breed.

Bürgermeisterin bittet Tech-Manager um Geld
Benioff gibt sich damit nicht zufrieden - und lässt im Gespräch mit dem TV-Sender CNN durchblicken, dass ihn die Bürgermeisterin kürzlich um acht Millionen US-Dollar für den Bau eines Obdachlosenheims gebeten habe. „Wenn sie diese Steuer hätte, würde sie nicht wegen des Gelds anrufen müssen. Sie hätte es schon gehabt. Klingt für mich ziemlich einleuchtend“, sagt Benioff. Und in Richtung Dorsey erklärt der Salesforce-Chef, der in seinem Streben nach einer Obdachlosen-Steuer auch vom Netzwerkspezialisten Cisco unterstützt wird: „Die Frage ist, wie viel er unseren öffentlichen Krankenhäusern, Schulen oder der Obdachlosenhilfe zurückgibt. Die einzige Art, wie wir unsere Stadt besser machen können ist, den unglaublichen Reichtum anzuzapfen, den sie generiert.“

Ähnliche Debatten auch in anderen Städten
San Francisco ist übrigens nicht die einzige US-Großstadt mit vielen IT-Unternehmen, in der es ein Wohnungsproblem und Debatten über die Besteuerung der Konzerne zum Wohle der Obdachlosen gibt. In Seattle, wo Microsoft und Amazon ihre Hauptquartiere haben, gab es im vergangenen Sommer eine ganz ähnliche Debatte. Dort hat Amazon dafür gekämpft, dass keine derartige Steuer eingeführt wird.

Dominik Erlinger
Dominik Erlinger

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