Sa, 20. Oktober 2018

Gipfel in Helsinki

14.07.2018 06:00

Die Krim als Trumps Einstandsgeschenk für Putin?

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kann ein Lied davon singen: Wer mit Wladimir Putin zusammensitzt, bekommt einen endlosen Redefluss zu hören über die ungerecht schlechte Behandlung Russlands. Glaubt das der Kremlchef selbst oder ist es Taktik? Vor dem mit Spannung erwarteten ersten Gipfeltreffen Putins mit US-Präsident Donald Trump am kommenden Montag in Helsinki hat auch dieser seine Taktik: die eines Bullys.

Mit seiner Andeutung kurz vor dem jüngsten NATO-Gipfel, sein Treffen mit Putin könnte leichter werden als das mit den Verbündeten, hat der US-Präsident jedenfalls kundgetan, was dem Westen Sorge bereitet und was Putin erhofft: Der unberechenbare Staatschef der USA könnte spontan Positionen aufgeben, ohne jemanden zu fragen.

Tusk mahnt Trump, „zwischen Partner und Problem zu unterscheiden“
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat jedenfalls Trump davor gewarnt, Putin mit einem Freund zu verwechseln: „Es ist immer gut zu wissen, wer Ihr strategischer Partner und was Ihr strategisches Problem ist.“

Wer wird das Opfer eines Deals zwischen Trump und Putin? Wird es die Ukraine sein? Segnet Trump die Annexion der Krim ab? Beim G7-Gipfel hat der US-Präsident die These vertreten: „Die Krim ist russisch, weil dort Russisch gesprochen wird.“ (Nach dieser Lesart gehörten die USA noch immer zu England und Österreich zu Deutschland.)

Die Erwartungen an den Helsinki-Gipfel werden jedenfalls bewusst niedrig angesetzt, um Enttäuschungen zu vermeiden. Was sind die heißen Eisen?

Was Putin zur Sprache bringen will:

  • Rüstungskontrolle: Beide Staaten arbeiten an „verbesserten“ Atomwaffen, Russland an neuen Raketen, weil die USA 2002 aus dem Abwehrraketenvertrag (ABM) mit der Sowjetunion ausgetreten waren. Als Grund gab Washington die Errichtung eines Raketenabwehrschirms gegen Bedrohung aus dem Iran und Nordkorea an.
  • „Einmischung“ der USA in regionale Konflikte.

Was Trump zur Sprache bringen will:

  • Syrien, Iran.
  • Nordkorea: Russland gilt als wichtiger „Einflüsterer“ des Regimes.
  • Ukraine.
  • Geheimdienstaktivitäten zur Einflussnahme in die Politik wie Internet-Hacking.

Nun werden sie also in Helsinki ausgemachte sieben Stunden zusammensitzen. Wien war von Putin vorgeschlagen, kam aber für die USA aus drei Gründen nicht infrage: North Stream 2 und der neue Erdgas-Deal Österreichs mit Russland - ein rotes Tuch für Washington -, der Besuch von Präsident Hassan Rouhani aus dem „Reich des Bösen“, dem Iran, und nicht zuletzt das enge Verhältnis Österreichs mit Russland.

Der Gipfel in Helsinki ist die späte Chance, die Sprachlosigkeit zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus zu beenden und allfällige Missverständnisse zu klären. Sie reichen zu Problemen rund um den Erdball. Putin wird Trump, der bekanntlich keine Akten liest, mit Details überhäufen.

Russland heikle Angelegenheit für Trump
Für Trump ist die Russland-Politik eine heikle Angelegenheit. Die Vorwürfe der Kollaboration mit russischen Stellen im Wahlkampf zum Schaden seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton sind noch lange nicht aus dem Weg geräumt.

Auch verfolgt der Kongress eine viel härtere Linie gegenüber dem Kreml. Läge es nur an Trump, der bekanntlich wie ein Geschäftsmann Interessen vor Überzeugungen stellt, könnte wohl leicht ein Weg zu entspannten Beziehungen gefunden werden. Man teilte sich die Welt außerhalb Chinas auf.

Für Putin geht es auch um Symbolik: in Augenhöhe mit den USA. Ihm ist klar, dass er Trump zur Befriedigung von dessen Ruhmsucht etwas mitgeben muss, das der Präsident zu Hause herzeigen kann. Viel ist nicht da. Es ist die Schwäche von Putins System, dass es an keiner Front zurückweichen darf.

Was wird letztlich das Geschenk des Gastgebers sein? Lassen wir uns überraschen.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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