Sa, 20. Oktober 2018

Diskussion zu Citymaut

04.06.2018 07:10

FPÖ und Grüne einig: Stau-Ursache liegt im Umland

Die Citymaut für Einpendler nach Wien ist am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ diskutiert worden. Grünen-Chef Werner Kogler und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) waren sich zwar über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) uneins, über den Ursprung des Problems - Stau und Schadstoffbelastung - herrschte aber Konsens: Dieser sei nicht in der Bundeshauptstadt selbst, sondern im Umland zu finden.

„Wer Autobahnen sät, wird Autoverkehr ernten“, argumentierte Kogler, denn das Problem sei, dass in Niederösterreich und im Burgenland Milliarden für diese ausgegeben werden - und zu wenig für öffentlichen Verkehr, der in Wien vorbildlich sei. Trotzdem sei die Citymaut vorerst das beste Instrument, um das Verkehrsproblem zu lösen.

Hofer: Citymaut auch in London nicht erfolgreich
„Es muss uns gelingen, die Verkehrsverbindungen über die Stadtgrenzen hinauszuziehen“, das sei der Schlüssel zum Erfolg, argumentierte Verkehrs- und Infrastrukturminister Hofer, der die Citymaut erneut kategorisch ablehnte. „Das Bestrafen, Verhindern und Verzögern“ sei nicht der richtige Weg. Auch in London - eine von sieben Städten in Europa, wo eine derartige Maut seit 2003 als „Congestion Charge“, also als Überlastungsgebühr, verlangt wird - habe sie keinen Erfolg gebracht. Die Citymaut wäre zudem eine „Einzelmaßnahme“, die eine Mehrklassengesellschaft zum Resultat habe. Der Bund zahle jährlich 80 Millionen Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau, bei einer Citymaut wären Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr gerechtfertigt.

In der Verkehrsplanung ist es Hofers „Masterplan“, durch die Vernetzung von Bund, Ländern und Gemeinden ein Österreich-Ticket zu ermöglichen, ähnlich dem 365-Euro-Jahresticket für Wien. Der öffentliche Verkehr in Wien sei „in unserem Interesse“, aber auch Graz, Linz sowie Salzburg benötigten mehr Unterstützung durch den Bund. Grundsätzlich gelte, dass keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode geplant seien - und ohnehin sei die Mineralölsteuer eine CO2-Steuer.

ÖAMTC: Öffis auch außerhalb von Wien ausbauen
ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold verteidigte die Mobilität als „Grundbedürfnis und Grundrecht“ und argumentierte ebenfalls, dass eine Citymaut sozial Schwächere überproportional belasten würde. „Niemand fährt freiwillig mit dem Auto“, und daher würde eine Besteuerung das notwendige Autofahren verteuern. Auch Schmerold betonte, dass der öffentliche Verkehr in Wien gut ausgebaut sei und die Probleme im Umland beginnen würden. Ein Dominoeffekt der Maut wäre, dass umliegende Gemeinden ebenfalls eine solche einführen würden. Die öffentlichen Verkehrsmittel gehörten auch außerhalb von Wien ausgebaut, es wäre „gut, wenn dies nicht an der Stadtgrenze sein Ende findet“. Die U-Bahn am Wienerberg enden zu lassen, werde das Pendlerproblem nicht lösen.

Dass eine Citymaut durchaus ein notwendiges Umdenken ermöglichen würde, warf Ulla Rasmussen, Expertin für Nachhaltigkeit beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ), ein. Der Besetzungsgrad in den Pkw sei gefallen, in mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge sitze inzwischen nur noch der Fahrer selbst. Grünen-Chef Kogler betonte indes, dass es bei der Diskussion nicht um Autofahrer und Pendler allein gehe, „in den Ballungsräumen geht es auch um die Gesundheit der Menschen“. Die rund 200.000 Fahrzeuge, die täglich in Wien im Stau einpendeln, seien ein Milliardenschaden für die Volkswirtschaft. Der Vorschlag aus Wien sei jedenfalls nicht als einziger Weg gemeint, um das Verkehrsproblem zu lösen.

 krone.at
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