Zahltag in Bulgarien

Sozialisten-Regierung in Bulgarien abgewählt

Nach vier Jahren unter der Regierung der Sozialisten hat sich Bulgarien bei der Parlamentswahl am Sonntag für das rechte Lager entschieden. Klarer Sieger der Parlamentswahlen ist die bürgerliche GERB-Partei, die auf 39,7 Prozent kam. Die bisher regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten, BSP) von Ministerpräsident Sergej Stanischew rutschten bei dem Urnengang am Sonntag auf knapp 17,7 Prozent ab. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten sie noch fast 34 Prozent geholt. Den dritten Platz erreichte die türkische Minderheitspartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), mit 14,5 Prozent. Die Rechtsaußen-Partei Ataka erzielte 9,4 Prozent.

Die sogenannte Blaue Koalition der "alten Volksparteien" UDK (SDS) und DBS, die als möglicher Bündnispartner für Borissow gilt, erreichte den Angaben zufolge 6,7 Prozent. Die neue populistische Partei "Ordnung, Gesetz und Gerechtigkeit" übersprang die Vier-Prozent-Hürde denkbar knapp mit 4,1 Prozent. Die "Königspartei" Nationale Bewegung Simeon II. (NDSW), die mittlerweile unter dem Namen Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung firmiert, verpasste den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 60,2 Prozent.

Endergebnis erst in einigen Tagen
Das amtliche Endergebnis steht wegen des komplizierten Wahlsystems vermutlich erst in einigen Tagen fest. Borissow kündigte bereits an, "so schnell wie möglich" eine Regierung bilden zu wollen. Für eine Regierungskoalition mit seiner Partei kämen die kleinen Mitte-rechts-Gruppierungen in Frage, sagte er am Sonntag. Anders als im Wahlkampf schloss er aber auch ein Bündnis mit der Rechtsaußenpartei Ataka nicht aus.

Bulgarische Mafiosi schafften kein Mandat
Einen Dämpfer bekamen auch die skurrilsten Kandidaten der Wahl: Zwei berühmt-berüchtigte Mafia-Paten, die als Kandidaten Freigang bekommen hatten, errangen keinen Parlamentssitz und müssen jetzt wieder zurück ins Gefängnis. Plamen Galew und Angel Hristov waren aus der Haft entlassen worden, weil sie sich als Kandidaten für die anstehende Parlamentswahl registriert hatten dadurch Immunität genossen. Sie saßen seit Ende 2008 wegen Organisierter Kriminalität, Erpressung und Nötigung in U-Haft - und müssen, nachdem keiner der beiden einen Parlamentssitz errang, jetzt wieder dorthin zurückkehren.

Manipulationsvorwürfe überschatteten den Urnengang
Ebenso wie bei der Europawahl haben Vorwürfe des Stimmenkaufs und der Wahlmanipulation auch die Parlamentswahl überschattet. Beobachter aus dem Europarat hatten am Vortag vor einem massiven Kauf von Wählerstimmen gewarnt und mit Sanktionen gedroht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Instituts NZIOM mit 53 Prozent deutlich höher als bei der Europawahl vor einem Monat. In der benachbarten Türkei lag die Beteiligung unter den 120.000 Aussiedlern mit doppelter Staatsbürgerschaft noch höher. Wähler aus der Türkei wurden mit Bussen in die südöstliche bulgarische Region Kardschali gebracht.

Die bulgarischen Medien berichteten am Sonntag ständig über Wahlbetrugsversuche - oft auch mit unfreiwillig komischem Hintergrund: So stellten die Behörden fest, dass sich unter ein und derselben Anschrift in Sofia insgesamt 1.000 Personen angemeldet hatten und abstimmen wollten. An der Adresse findet sich allerdings nur ein längst verlassenes und verfallenes Haus. Aus der Region Krdschali, einer Hochburg der "Türkenpartei" Bewegung für Rechte und Freiheiten, wurde wiederum berichtet, dass die Wähler dort mit gebratenem Lamm und Damenunterwäsche "motiviert" wurden.