Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
08.12.2016 - 02:10
Beate Meinl-Reisinger (NEOS): "Fünf Milliarden Euro Schulden nur ein Teilgeständnis."
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer, APA/Herbert Neubauer

NEOS: "Wiens Schulden jenseits der 10 Milliarden"

04.11.2014, 18:46
"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen, war nur ein Teilgeständnis von Rot-Grün", legt Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. Die Außenstände der "ausgegliederten Unternehmen" - etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke, Holding - summieren sich bereits auf weitere unfassbare 5,4 Milliarden Euro. Das ebenfalls "rot" regierte München zeigt aber, dass es auch weit besser geht.

"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen , war nur ein Teilgeständnis von Rot- Grün", legt Wiens NEOS- Chefin Beate Meinl- Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. Die Außenstände der "ausgegliederten Unternehmen" - etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke, Holding - summieren sich bereits auf weitere unfassbare 5,4 Milliarden Euro.

Wie jetzt von der SPÖ- Finanzstadträtin eingestanden werden musste, haben sich Wiens Schulden allein seit 2007 mehr als verdreifacht. Der Rechnungshof kritisiert dazu in einem der "Krone" kürzlich zugespielten Rohbericht, dass eine "Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen nicht vorliegt" (aus GZ 004.040/003- 3A1/14).

"Zusätzliche Außenstände gerne unerwähnt"

Und jetzt, nach Bekanntgabe der nochmaligen Erhöhung des Schuldenstands auf fast fünf Milliarden Euro, nehmen auch die NEOS die Finanzpolitik von Rot- Grün ins Visier. NEOS- Spitzenkandidatin Beate Meinl- Reisinger: "Was gerne unerwähnt bleibt, sind die hohen zusätzlichen Außenstände der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Das ist intransparent, da wird gewaltig viel verschleiert. Das müsste doch längst korrigiert werden."

Denn laut NEOS hätten diese von der Stadt kontrollierten Unternehmen folgende Defizit- Zahlen (Daten gesammelt aus den aktuellsten Geschäftsberichten):

  • Wiener Wohnen: ein Minus von 2,86 Milliarden Euro
  • Wien Kanal: 84 Millionen Euro
  • Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV): 366 Millionen Euro
  • Wien Holding GmbH: 422 Millionen Euro
  • Wiener Stadtwerke: 1,46 Milliarden Euro
  • Wirtschaftsagentur Wien: 167 Millionen Euro

Beate Meinl- Reisinger warnt daher: "Diese Außenstände summieren sich auf weitere 5,4 Milliarden - also zusammen mit den nun offiziell bekannt gegebenen Budgetzahlen hat Wien bereits einen Schock- Schuldenstand von mehr als zehn Milliarden Euro erreicht."

Die Pro- Kopf- Verschuldung liege demnach auch nicht mehr bei 2.662 Euro, sondern bereits über 5.850 Euro.

München zeigt vor, wie es geht

Das ebenfalls seit Jahrzehnten "rot" regierte München zeigt, dass es auch anders geht. Ergebnis: bedeutend weniger Arbeitslose und Mini- Schulden. München (1,45 Millionen Einwohner) und Wien (1,8 Millionen) sind größenmäßig durchaus vergleichbar. Trotz Finanz- und Weltwirtschaftskrise baute die SPD mit ihren Koalitionspartnern – früher grün, jetzt schwarz – den Schuldenberg massiv ab.

Mittlerweile liegt die bayerische Hauptstadt bei unter einer Milliarde. Das ist ein Fünftel von Wien. Notstand und Verslummung sind dennoch nicht ausgebrochen. Im Gegenteil. Die Arbeitslosenquote an der Isar liegt bei unter 5 Prozent. Im Oktober suchten 44.000 Münchener einen Job. In Wien dreimal so viele. Woran liegt’s? Der Zuzug ist da wie dort stark.

Die Einnahmen sprudeln in beiden Metropolen. Und beide haben solide Vermögen (Immobilien etc.). Fairerweise muss man sagen: Wohnen ist bei uns deutlich günstiger. Zurück zu den Finanzen. Für ÖVP- Chef Manfred Juraczka steht fest: "Schulden schaffen keine Arbeitsplätze. Schulden erhöhen keine Wettbewerbsfähigkeit. Schluss mit einer Politik auf Kosten kommender Generationen."

04.11.2014, 18:46
Richard Schmitt und Alex Schönherr, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum