Geld aus Peking

EU umwirbt China als Sponsor für den Rettungsschirm

In der Nacht auf Donnerstag ist in Brüssel beim Krisengipfel der Kurs in Sachen Euro-Rettungsschirm festgelegt worden - jetzt begeben sich die Euro-Staaten auf die Suche nach Sponsoren. Heißester Kandidat als Unterstützer ist China. Der Verwalter des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, befindet sich bereits in Peking, um dort über eine mögliche Beteiligung seitens der Chinesen zu verhandeln. China hat allerdings bereits Bedingungen formuliert.

Wie die "Financial Times" berichtet, kalkulieren die Chefs der Euro-Länder mit bis zu 100 Milliarden Euro aus den Kassen Pekings. Das Geld könnte entweder direkt in den EFSF oder in eine der geplanten Zweckgesellschaften, die internationales Kapital anlocken sollen, fließen.

Dass die Europäer Investoren aus dem EU-Ausland finden, ist wesentlich für den Erfolg des ganzen Rettungsplans. Die Chinesen sind nach Japans Notenbank bereits jetzt zweitgrößter Anleger des EFSF-Rettungsschirms. Allerdings ist der Umfang noch relativ gering, da der Rettungsfonds bislang nur sehr wenige eigene Anleihen ausgegeben hat. Ein stärkeres Engagement Chinas könnte helfen, die Feuerkraft wie beschlossen auf über 1.000 Milliarden Euro zu steigern.

Regling warnt vor zu großen Erwartungen
EFSF-Verwalter Regling warnte allerdings zu Beginn seiner Gespräche in China vor überspannten Erwartungen. Er wolle in der chinesischen Hauptstadt "Beratungen in einer frühen Phase" führen, sagte er am Freitag in Peking. "Wir alle wissen, dass China einen besonderen Bedarf hat, seine Handelsüberschüsse anzulegen", sagte Regling zu seinen Gesprächen mit der Zentralbank und des Finanzministeriums. Ein rascher Vertragsabschluss sei gleichwohl nicht zu erwarten. 

Der Deutsche geht aber davon aus, dass China auch künftig Anleihen des von ihm geleiteten Rettungsfonds kaufen wird. "Der EFSF kann ein gutes Produkt anbieten, das wirtschaftlich interessant ist", sagte Regling. China könne dabei nicht mit Sonderkonditionen rechnen. "Wenn sie unsere Bonds kaufen, dann kaufen sie die Bonds zu den gleichen Konditionen wie alle anderen."

Hoffnungsträger aus dem Fernen Osten
Dass China nun zum Hoffnungsträger für Europa avanciert, hat gute Gründe. Das Land verfügt über enorme Währungsreserven in Höhe von über 3,2 Billionen Dollar (etwa 2,3 Billionen Euro). Europa jetzt unter die Arme zu greifen, könnte dem Bestreben Pekings nützlich sein, als eine der führenden Wirtschaftsmächte anerkannt zu werden, berichtet der "Spiegel". Zudem hat China bereits beträchtliche Summen in europäische Staatsanleihen investiert. 

Die Volksrepublik ist prinzipiell zu Hilfen bereit. "Es liegt in Chinas langfristigem und eigenem Interesse, Europa zu helfen, denn es ist unser größter Handelspartner", sagte Zentralbank-Berater Li Daokui der "Financial Times". "Aber das Letzte, was China will, ist, den Reichtum des Landes wegzuwerfen." Deshalb müsse es im Gegenzug für ein größeres Engagement mehr Sicherheiten und Garantien geben.

China stellt Bedingungen für Hilfe
Die Regierung in Peking machte bereits in der Vergangenheit wiederholt deutlich, dass sie von den europäischen Regierungen aktive Schritte gegen die Schuldenkrise erwartet, um Unsicherheiten auf den Weltmärkten vorzubeugen. Außerdem hat China klargemacht, dass es an keine Überbrückungshilfen denkt, sondern an solide Finanzierungsbeteiligungen und breitgefächerte Investitionen. Voraussetzung sei, dass Europa seine Hausaufgaben mache.

So müsse unter anderem die Anerkennung Chinas als eine volle Marktwirtschaft sowie die Aufhebung des EU-Waffenlieferungsverbots (seit dem Tian'anmen-Massaker 1989) erfolgen. Kritik an der chinesischen Wirtschaftspolitik, die den Yuan seit Jahren bewusst niedrig hält, um die Exporte des Landes zu stützen, dürfte dann ebenso vom Tisch sein. Neben Europa hatten auch die USA diese Praxis immer wieder gerügt.

"So billig bekommen wir Europa lange nicht mehr"
Weiters fordert China die breite Öffnung Europas für chinesische Beteiligungen in (militär-)sensiblen Bereichen wie Hochtechnologie und strategischen Anlagen. So könnte China die Griechen mit einem Schlag von einer hohen Schuldenlast befreien, wenn es die Betriebsgesellschaft für den Hafen von Piräus erhält. Jene für den strategisch wichtigen Panamakanal hat es schon. 

In Peking mehren sich auch bereits die Stimmen, die ihr Land zu einem festen Zugreifen in Europa drängen, getreu dem Motto: "So billig bekommen wir Europa lange nicht mehr." Noch nie sei die Gelegenheit so günstig, einen Fuß in Europa hineinzustellen, heißt es.

Die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende Volkszeitung lobte in einem Kommentar zwar die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Aber dieser Gipfel hat keine Entscheidungen für institutionelle Reformen getroffen und hat es auch nicht geschafft, die Sorgen der Welt über die Euro-Schuldenkrise zu beseitigen." Die Euro-Länder müssten davon abkommen, ihre Währungsunion ohne einheitliche Finanzpolitik zu führen.